Jans Beat · Nationalrat · 2018-06-04

Wortprotokoll

Es ist wirklich nicht ganz einfach zu verstehen, was hier abgeht. Herr Dettling und Herr Ritter protestieren gegen die Zollsenkungen, die man sich in diesem Bericht auszudenken gewagt hat. Gleichzeitig sagt aber Herr Landolt: Nein, nein, mit der Rückweisung sagt man nichts zu diesen Zöllen; wir wollen die Agrarpolitik und die [PAGE 777] Handelspolitik trennen. Also, ich verstehe immer noch nicht, was diese Rückweisung soll.

Der Bundesrat hat uns eine Auslegeordnung gemacht, die wir von der SP auch nicht teilen. Wir können die Freihandelseuphorie, die darin zum Ausdruck kommt, nicht nachvollziehen. Uns fehlt auch vieles darin: Die nachhaltige Handelspolitik fehlt, es fehlen die Bäuerinnen in diesem Bericht - die hat man schlicht vergessen -, die miserable Altersvorsorge der vielen Landwirte fehlt, und das ganze Soziale ist aus unserer[NB]Sicht schlecht aufgearbeitet. Aber es nützt nichts, das[NB]wird[NB]auch dann nicht kommen, wenn wir diesen Bericht[NB]jetzt zurückweisen. Wenn wir etwas wollen - ich sage es nochmals -, müssen wir Motionen einreichen, Nachtragsberichte verlangen, und zwar zusammen mit dem Ständerat. Der Ständerat hat, wie erwähnt, bereits gesagt, er wolle diesen Bericht nicht zurückweisen, sondern dann, wenn die Dinge auf dem Tisch sind, entsprechend legiferieren. Das ist für uns der Hauptgrund, warum wir denken, dass es einfach keinen Sinn macht, den Bericht zurückzuweisen. Das hätte überhaupt keinen rechtsverbindlichen Charakter.

Was mich persönlich am meisten stört: Es ist ein Bericht, der wahrscheinlich völlig in der Schublade verschwunden wäre, hätte man über den Bauernverband nicht diese Rückweisung beantragt. Es ist eine PR-Veranstaltung des Bauernverbandes, die wir hier erleben. Sein Protest gegen mögliche Zollsenkungen ist der Grund für die Debatte, die wir hier führen. Markus Ritter, der Präsident des Bauernverbandes, war so verärgert über diese Zollsenkungen, dass er den runden Tisch über die Handelsverträge mit dem Mercosur boykottiert und auch nicht an der Reise nach Südamerika teilgenommen hat. Er warnte, Bundesrat Schneider-Ammanns Mission sei eine reine PR-Übung, sie habe nicht den geringsten Einfluss auf diese Verhandlungen. Das wäre also genau gleich gewesen wie diese Debatte: eine reine PR-Übung ohne rechtsverbindliche Konsequenz.

Dass der Bauernverband jede Gelegenheit nutzt, um seine Opposition gegen Handelsverträge zu demonstrieren, ist verständlich; dass aber die Mehrheit dieses Rates vorhat, dasselbe zu tun, müssen Sie der Bevölkerung zuerst einmal erklären. Warum geben Sie dem Bauernverband hier Rückendeckung? Er spielt sich als Mass für alle Handelsverträge auf. Die Landwirtschaft macht aber gerade mal 0,7 Prozent der Wertschöpfung dieses Landes aus. Auf einen Beschäftigten in der Landwirtschaft kommen 33 Beschäftigte in anderen Branchen, die alle auch direkt oder indirekt von Handelsverträgen betroffen sind. Wie wollen Sie diesen 33 Leuten erklären, dass der Bauernverband quasi das Vetorecht hat und die Wirtschaftspolitik in diesem Land quasi diktieren soll?

Ich komme nun zu diesem Bericht, über den wir hier eigentlich diskutieren sollen. Vieles wurde schlicht und einfach gar nicht erwähnt, wurde verschwiegen. Wie gesagt, es fehlt vieles, aber vieles ist auch interessant und erkenntnisreich, zum Beispiel, dass die Agrarpolitik, die wir dann erneuern, in vielen Bereichen erfolgreich war. Das Sektoreinkommen pro Arbeitskraft ist in der Landwirtschaft gestiegen. Das Einkommen ist in der Landwirtschaft im Vergleich zu anderen Bereichen gestiegen, insbesondere im Berggebiet, wo die Differenz am grössten war. Die Produktion in der Schweiz ist gestiegen; wenn man Ihnen vom Bauernverband zuhört, hat man das gegenteilige Gefühl. Die Probleme liegen im ökologischen Bereich; das zeigt der Bericht auf, und er zeigt auf, dass es Massnahmen braucht, zum Beispiel im Bereich Pestizidreduktionen. Er schlägt sogar vor, solche im Rahmen der Agrarpolitik 2022 plus vorzuschlagen. Davon wollen Sie vom Bauernverband jetzt offenbar nichts mehr wissen. Ich glaube, das ist der Hauptgrund für Ihren Widerstand hier.

Die SP steht zur Landwirtschaft. Wir werden diese Handelsverträge - da können Sie sicher sein - wie alle Handelsverträge ganz kritisch anschauen: Ist eine Komponente bezüglich fairen Handels drin, wird Nachhaltigkeit gefordert, werden faire Preise gefordert? Das werden wir anschauen. Es war die SP, die die letzten Freihandelsverträge kritisiert hat. Sie von der SVP, Sie von der CVP haben sie durchgewinkt. Deshalb sage ich, dass es eine PR-Veranstaltung ist. Ich mache jede Wette: Wenn der Vertrag mit dem Mercosur auf dem Tisch ist, werden CVP und SVP Ja sagen dazu.

In diesem Sinne möchte ich Sie, um jetzt auch noch ein versöhnliches Wort gegenüber dem Bauernverband zu sagen, dringend bitten, dass Sie auch mal sagen, was Sie wollen. Wohin soll denn die Landwirtschaft gehen? Sie sagen immer nur, was Sie nicht wollen. Aber das bringt für die Bauern keine Perspektiven.