Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2018-06-04

Wortprotokoll

Ihre Kommission hat die parlamentarische Initiative Salzmann am 19.[NB]Februar 2018 in der ersten Phase beraten. Mit 14 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die SiK-NR, der parlamentarischen Initiative Salzmann keine Folge zu geben.

Diese Initiative will die langfristige Finanzierung der Armee sichern, indem in der Verfassung verankert würde, dass die Armeeausgaben im Durchschnitt mehrerer Jahre mindestens 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes der Schweiz betragen. Die Mehrheit der Kommission erachtet das BIP indes nicht als geeigneten Massstab für die Festlegung der Armeeausgaben. Auch wurde bemängelt, dass die vorgeschlagene Bindung der Ausgaben dem Parlament seinen finanziellen Handlungsspielraum nähme und grundsätzlich zu rigide sei. Mit dem neuen Finanzierungsvorschlag des Bundesrates, der ein Wachstum der Armeeausgaben von 1,4 Prozent ab dem neuen Zahlungsrahmen vorsieht, sei bereits ein Anstieg der Armeeausgaben geplant. Vereinzelt wurde auch vor einer falschen Ressourcenverwendung gewarnt und darauf hingewiesen, dass auch andere Bereiche als die Armee zur Sicherheit beitragen, zum Beispiel eine aktive und friedensfördernde Aussenpolitik.

Die Minderheit verweist auf die veränderte Bedrohungslage, den zunehmenden Bedarf an subsidiären Armee-Einsätzen, die anstehende Modernisierung der Luftwaffe sowie den mittelfristigen Erneuerungsbedarf beim Heer. In der Vergangenheit sei immer bei der Armee gespart worden, entsprechend seien die Ausgaben der Schweiz im internationalen Vergleich weit unterdurchschnittlich. Diese Entwicklung muss aus Sicht der Minderheit korrigiert werden, damit namentlich auch genügend Mittel für die Betriebskosten der Armee zur Verfügung stehen.

Ich bitte Sie nun, der Kommissionsmehrheit zu folgen und der parlamentarischen Initiative Salzmann keine Folge zu geben.