Salzmann Werner · Nationalrat · 2018-06-04

Wortprotokoll

Rund um unser Land werden die Zeichen der Zeit erkannt und die Budgets für die Sicherheit erhöht. Ich verweise auf Deutschland, das die Nato-Vorgabe von 2 Prozent umsetzen will, und auf Schweden, das die Bevölkerung mittels Flyern auf eine mögliche Krisensituation aufmerksam macht. Eigentlich sind nur wir Schweizer diejenigen, die noch über eine Armee und ihre Verteidigungsmittel diskutieren, das heisst darüber, wie viel es braucht, wann es sie braucht und wann nicht. Dass wir für unsere Sicherheit künftig mehr investieren müssen, um den Verfassungsauftrag zu erfüllen beziehungsweise unser Land und unsere Bevölkerung vor diversen Bedrohungen zu beschützen, sollte aufgrund des Sicherheitsberichtes des Bundes, der aktuellen Lageentwicklung in und um Europa und des aktuellen Zustandes der Armee eigentlich allen klar sein.

Bedrohungen wie Cyberangriffe, Terrorismus oder auch soziale Konflikte gefährden die Schweiz. Die Umsetzung der Weiterentwicklung der Armee (WEA) und die Modernisierung der Luftwaffe führen in naher Zukunft zu einem hohen Finanzbedarf. Mittelfristig besteht vor allem bei der Artillerie und den Panzern ein Erneuerungsbedarf.

Damit die Armee die Sicherheit für unser Land und die Bevölkerung gewährleisten kann, muss sie genügend und langfristig finanziert sein. Das wird durch eine mittelfristige, am Bruttoinlandprodukt ausgerichtete Finanzierung gewährleistet. Zurzeit sind die Armeeausgaben in der Schweiz, bezogen auf das Bruttoinlandprodukt, im europäischen Vergleich weit unterdurchschnittlich. Ihr Anteil am Bruttoinlandprodukt hat seit 1990 massiv abgenommen, ebenso ihr Anteil am Bundeshaushalt. Diese Entwicklung gilt es angesichts wachsender Bedrohungen und Unsicherheit zu korrigieren. [PAGE 789]

Damit der Bundeshaushalt aber nicht überfordert wird, muss das Armeebudget sukzessive angepasst werden. Ich schlage daher vor, dass wir es ab dem Zahlungsrahmen für die Jahre 2017 bis 2020 stetig anwachsen lassen, um den Zielwert von 1,0 Prozent des Bruttoinlandprodukts im Zahlungsrahmen für die Jahre 2025 bis 2028 zu erreichen. Darum soll die neue Verfassungsbestimmung auch erst am 1. Januar 2025 in Kraft treten. Somit könnten auch die übrigen, nichtgebundenen Ausgaben immer noch leicht anwachsen. Das Wachstum würde jedoch in den betroffenen Jahren etwas tiefer ausfallen - zugunsten der Sicherheit der Schweiz.

Es ist eine Illusion zu meinen, man könne die notwendigen Kampfmittel dann beschaffen, wenn der Krisenfall eintritt. Bei der Neubeschaffung für die Luftwaffe laufen wir bereits Gefahr, dass diese abgeschafft wird, wenn wir den Zeitplan nicht einhalten. Ich verweise da auf die Rekrutierung von genügend Piloten.

Meine Initiative zugunsten von Armeeausgaben in der Höhe von 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts weicht von der Vorlage des Bundesrates ab. Dies ist folgendermassen zu begründen: Der Zahlungsrahmen für die Armee wurde um 1 Milliarde Franken unterschritten. Dies muss kompensiert werden. Für die neuen Kampfflugzeuge und Bodluv sind 8 Milliarden Franken eingeplant. Somit unterschreitet er die erste Planung um 1 Milliarde. Zudem besteht die Absicht, auch die Betriebskosten massiv zu senken. Das ist der falsche Weg, um den Einsatz der Armee zu garantieren, weil diese Betriebskostenplafonierung die Armee zu weiteren Abstrichen zwingen wird, Sie werden es sehen. Für den richtigen Ersatz der Bodensysteme benötigen wir anstelle von 7 eben 10 Milliarden Franken. Zudem haben wir Nachholbedarf bei den Immobilien. Bei unseren Truppenbesuchen geben wir immer auch Empfehlungen in Bezug auf Materialqualität, persönliche Ausrüstung, Ausbildung usw. ab. Dafür brauchen wir die nötigen Mittel, die der Bundesrat eben nicht eingerechnet hat.

Wir haben es zu einem grossen Wohlstand gebracht, weil wir immer die Sicherheit garantieren konnten. Dieser Wohlstand ermöglicht es uns, die Rahmenbedingungen für die Zukunft gut zu gestalten. Dabei dürfen wir aber jetzt nicht die Sicherheit vernachlässigen und diesen Wohlstand fahrlässig aufs Spiel setzen. Setzen Sie ein klares Zeichen für die Zeit nach der WEA! Wir brauchen und haben die Mittel, um die Armee richtig auf einen Verteidigungsfall vorzubereiten.

Es liegt jetzt am Parlament, diesen wichtigen Schritt zu tun. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.