Riklin Kathy · Nationalrat · 2018-06-05

Wortprotokoll

Ich komme nach dem Diskurs des Vorredners zurück zum Aussenpolitischen Bericht 2017. "Die Bilanz fällt uneinheitlich aus", schreibt der Bundesrat zur Aussenpolitik der Schweiz des vergangenen Jahres. Sicher ist: Das Umfeld hat sich verändert, und die Herausforderungen für ein Land wie die Schweiz, welches keine eigentlichen Bündnispartner hat, sind nicht kleiner geworden. Wir sind daher auf eine ausgezeichnete Diplomatie und gute Netzwerke angewiesen.

Die multipolare Welt steht unter neuen Vorzeichen. Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten kommt es immer wieder zu Überraschungen und Eklats: Konfrontationen im Nahen Osten, Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, Überraschungen in Korea usw. Die USA senden immer wieder neue und zum Teil schwierige Signale aus. Die Handelsbeziehungen mit den USA sind mit dem Ausstieg aus TPP, dem Nachverhandeln des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta) und der Erhebung von neuen Zöllen auf Stahl und Aluminium komplizierter und fragiler geworden. Für die Schweiz wäre ein bilaterales Handelsabkommen mit den USA, wie das bereits meine Vorrednerin Christa Markwalder erwähnt hat, wirklich wünschenswert, aber dies dürfte wahrscheinlich kaum realisierbar sein.

Die amerikanische Unzuverlässigkeit bietet jedoch Herausforderern wie China eine Chance, eine gewichtigere Rolle in der Gestaltung der internationalen Ordnung zu übernehmen. Es ist begrüssenswert, dass die Schweiz mit China schon seit Jahren gute und enge Beziehungen pflegt. Das schweizerisch-chinesische Freihandelsabkommen hat unsere Zusammenarbeit noch verstärkt. Es fällt aber auf, dass Bundesräte beinahe im Taktfahrplan das Reich der Mitte besuchen: Maurer, Leuthard, Schneider-Ammann und auch Cassis - Kantonsvertreter und Private ergänzen den dichten Besuchsreigen. Eine eigentliche Strategie ist aber nicht zu erkennen. Ist der Bundesrat bereit und gewillt, uns hier ein Konzept zu unterbreiten? Das wäre sehr wünschenswert.

Nun zum alten Kontinent: Ich zitiere aus dem Aussenpolitischen Bericht 2017, in dem steht: "In der Europapolitik liegt sie" - die Bilanz - "insgesamt unter den Erwartungen des Bundesrates; das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU bleibt fragil und klärungsbedürftig." Ja, die letzten Jahre waren keine Sternstunde der schweizerischen Europapolitik. In der Ära Burkhalter wurde zögerlich und mutlos vorgegangen. 2017 stand wegen des überraschenden Rücktritts des EDA-Vorstehers und der langen Führungslosigkeit im EDA die Europapolitik beinahe still. Dank dem Einsatz der Bundespräsidentin und den direkten Kontakten mit EU-Kommissionspräsident Juncker konnten einige seit 2014 stillstehende Dossiers wieder erneuert werden, so das wichtige Abkommen zu den technischen Handelshemmnissen, das Mutual Recognition Agreement. Es bleibt noch viel zu tun, um unsere Beziehungen zur EU zu normalisieren. Mit der Einsetzung des neuen Staatssekretärs Balzaretti scheinen nun die Verhandlungen für ein institutionelles Abkommen voranzukommen. Auch der überwiegende Teil der Wirtschaft und des Parlamentes hat erkannt, dass die Erneuerung und Absicherung unserer unersetzlichen bilateralen Verträge von höchster Wichtigkeit sind.

Wir begrüssen es sehr, dass der Bundesrat im vorliegenden Bericht die aussenpolitischen Ziele für das Jahr 2018 klar formuliert. Er schreibt: "Dazu zählen die Stärkung der Beziehungen der Schweiz zu Europa ... sowie eine fundierte Abstützung der Aussenpolitik in der Innenpolitik." Das ist wirklich begrüssenswert.

Nun noch einige Bemerkungen zur internationalen Zusammenarbeit: Die CVP-Fraktion begrüsst es ebenfalls, dass eine strategische Verknüpfung der internationalen Zusammenarbeit mit der Migrationsaussenpolitik, die insbesondere eine Reduktion von Flucht- und Migrationsursachen anstreben soll, nun vollzogen wird. Dies verlangt aber vom Departement eine geografische Schwerpunktverlagerung zu den eigentlichen Hotspots, vor allem hin zum grossen und bevölkerungsreichen Afrika nördlich, aber auch südlich der Sahara.

Daneben erwarten wir, dass die Schweiz die Tradition der humanitären Hilfe weiterhin mit Engagement und grossem Einsatz pflegt. Das Kapitel ist im Aussenpolitischen Bericht 2017 kurz, sehr kurz geraten, Herr Bundesrat. Dabei sind wir aufgerufen, hinzuschauen und als reiches Land zu helfen und Not zu lindern. Wir haben zu Beginn der Sommersession in diesem Saal eine Erklärung zu Syrien beschlossen. Die Zahl der Flüchtlinge, der Hungersnöte, der Opfer von Naturkatastrophen hat auf dieser Welt leider eher zugenommen. Wir müssen uns als Schweiz in all diesen zum Teil vergessenen humanitären Katastrophen einbringen und helfen. Wenn hier eine ausführlichere Berichterstattung zu den Leistungen unseres Landes einer Reduktion des aussenpolitischen Berichtes auf 50 Seiten zum Opfer gefallen ist, so ist dies sehr bedauerlich. Das Parlament hat diese Kurzberichterstattung so nicht gefordert - es sind auch andere wichtige Bereiche den Streichungen zum Opfer gefallen.

Zum Schluss möchte ich allen Mitarbeitenden in der Verwaltung und vor allem den ausgezeichneten Diplomaten und Angestellten im Aussennetz herzlich danken. Ich hoffe, dass der Bundesrat die Schweizer Vertretungen im Ausland stärkt und nicht weiter schwächt, sei dies in Europa oder sei dies auf den anderen Kontinenten. Das sind unsere besten Botschafter, die unsere Interessen vor Ort effektiv und mit Herz vertreten.

Wir danken dem Bundesrat für diesen Bericht.