Schmid Samuel · Bundesrat · 2002-06-19

Wortprotokoll

Ich bitte Sie ebenfalls, den Antrag Gysin Remo abzulehnen; und zwar nicht, weil der Bundesrat beabsichtigt, generell irgendwelche Kompetenzen zu delegieren, sondern weil dieser zweite Satz derart restriktiv formuliert ist. Letztlich geht es um Vereinbarungen, die einen ganz unterschiedlichen Inhalt haben können.

Wenn es um wesentliche, grundlegende Vereinbarungen geht, ist eine Kompetenzdelegation aufgrund der Verfassung ohnehin nicht möglich. Aber immerhin, wenn vorhin von Vereinbarungen gesprochen worden ist, heisst es hier ganz generell, eine Delegation sei ausgeschlossen. Darunter verstehe ich, nach dem Prinzip der Gesetzestreue, dass sie generell nicht möglich wäre. Das nähme uns eine Flexibilität, die meines Erachtens nicht eingeschränkt werden sollte.

Also bitte ich Sie, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben und den Antrag Gysin Remo abzulehnen.