Aeschi Thomas · Nationalrat · 2018-06-05

Wortprotokoll

Lieber Kollege, es war so, dass drei von fünf Bundesrichtern in der Zweiten öffentlich-rechtlichen Abteilung eine Praxisänderung vorgenommen haben. Das ist nicht eine Leichtfertigkeit, die man einfach so abhandeln könnte. Es ist auch nicht irgendein Wahlkampfthema, wie Sie es uns unterstellen, sondern es geht hier um etwas sehr Seriöses, und das gilt es hier im Rat im Rahmen der entsprechenden Redezeit zu diskutieren.

Dass Sie sich hier im Nationalrat der Debatte verweigern, ist sowieso überraschend. Im Ständerat waren die CVP- und die FDP-Liberale Fraktion immerhin ehrlich genug einzugestehen: Es gibt ein Problem, wir müssen das Verhältnis zwischen internationalem Recht und Landesrecht regeln. Hier im Nationalrat gibt es, weil das Anliegen von der SVP kommt, einfach keine Debatte. Deshalb brauchen wir diese Redezeit.

Ich bitte Sie, dem Geschäft die ihm entsprechende, nötige Würde zu geben.