Aeschi Thomas · Nationalrat · 2018-06-05

Wortprotokoll

Sie haben gestern Abend kurz nach 21 Uhr einen Brief unseres Präsidenten erhalten, in welchem er die Selbstbestimmungs-Initiative am kommenden 11. Juni ab 19 Uhr mit Open End ansetzt. Wenn man die Redezeit, die noch verbleibt, addiert, dann kommt man auf eine Dauer des Geschäftes bis etwa 00.30 Uhr am 12. Juni. Die SVP-Fraktion verlangt, dass die Sitzungszeiten gemäss Artikel 34 des Geschäftsreglementes unseres Rates eingehalten werden.

Lesen Sie das Geschäftsreglement! Die Sitzungszeiten sind in diesem Geschäftsreglement sehr klar festgehalten. Weiter steht darin auch, dass Nachtsitzungen von 19 Uhr bis maximal 22 Uhr dauern und nur dann angesetzt werden, wenn kumulativ das Erfordernis der Geschäftslast und das Erfordernis der Dringlichkeit gegeben sind. Sie wissen, dass wir die Sondersession abgesagt haben; wir haben im Frühjahr fast nur Vorstösse behandelt, weil die Geschäftslast des Nationalrates eben sehr tief war. Die Dringlichkeit des Geschäftes ist auch nicht gegeben, weil es noch, wie es das Gesetz vorschreibt, bis zum 12. Februar 2019 durch die Räte behandelt werden kann.

Ich möchte Sie bitten, dem Ordnungsantrag hier zuzustimmen und damit den Präsidenten zu beauftragen, eine andere Regelung zu finden und dieses Geschäft zu den [PAGE 808] regulären Sitzungszeiten gemäss Geschäftsreglement zu traktandieren. Man könnte z. B. auf einen Fraktionsausflug verzichten. Es gäbe auch andere Optionen, die man hätte einbringen können. - Sie lachen jetzt. Aber das Geschäft, über das wir hier diskutieren, ist nicht so lustig, wie Sie vielleicht denken. Es geht darum, ob internationales Recht oder nationales Recht, ob das Schweizervolk Vorrang hat. Dem gilt es die nötige Aufmerksamkeit und auch Würde entgegenzubringen. Es ist nicht korrekt, dass der Präsident dieses Geschäft auf eine Nachtsitzung verschiebt, bei der die Aufmerksamkeit entsprechend viel tiefer ist als sonst.

Ich bitte Sie, das Geschäftsreglement einzuhalten und unserem Ordnungsantrag zuzustimmen, damit das Geschäft zu den regulären Sitzungszeiten behandelt wird.