Rieder Beat · Ständerat · 2018-06-05

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier dem Minderheitsantrag Hösli zuzustimmen. Ich habe den Vorteil, dass ich 2015 nicht im Parlament war und dieser Motion nicht zugestimmt habe. Dem Parlament ist es auch nicht verboten, schlauer zu werden. Wie ich bereits im Rahmen der Eintretensdebatte gesagt habe, ist der Begriff "Jagdbanngebiet" so zu verstehen, dass einzig die Jagd verboten ist. Dagegen ist der Begriff "Wildtierschutzgebiet" viel weiter und erlaubt es auch, Tätigkeiten über die Jagd hinaus zu verbieten.

Gesetze unterliegen bekanntlich immer einem Interpretationsspielraum und einer zukünftigen Entwicklung. Wenn wir jetzt diesen Begriff abändern, heizen wir die Konfliktpotenziale an. Bereits der Konflikt um die SAC-Tourenkarte zeigt, worauf das Ganze hinausläuft.

Am Beispiel des Kantons Wallis kann ich Ihnen auch aufzeigen, was es für eine Bedeutung hätte, wenn man jetzt mit den Wildtierschutzgebieten höhere Schutzwerte verbinden würde. Wir haben im Kanton Wallis zehn eidgenössische Jagdbanngebiete auf einer Fläche von 426 Quadratkilometern, zum Beispiel von Crans-Montana im Mittelwallis bis ins Aletschgebiet. Falls Sie jetzt hier diesen Begriff ändern und mit dieser Änderung in Zukunft zusätzliche Schutzvorkehren legitimieren würden, hätten wir sehr grosse Probleme im Tourismus.

Ich glaube, es ist jetzt wirklich nicht der Zeitpunkt, einen Begriff zu ändern, der sich bewährt hat. Wir haben Fauna und Flora unter dem Begriff "Jagdbanngebiet" während der letzten hundert Jahre gut geschützt, und es besteht kein Anlass, hier diesen Begriff abzuändern.