Heer Alfred · Nationalrat · 2018-06-05

Wortprotokoll

Im Titel steht "Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels durch die Schweiz", aber wenn Sie den Postulatstext genau lesen, sehen Sie, dass es darum geht, zu prüfen, ob man die Schweizer Botschaft allenfalls von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen könnte.

Ich danke dem Bundesrat für die Stellungnahme. Er hat eigentlich die Prüfung schon vorweggenommen, indem er nicht bereit ist, die Schweizer Botschaft umziehen zu lassen. Als Hauptbegründung führt er auf, dass das Völkerrecht dagegenspreche. Ich frage mich nur, wieso dann der Bundesrat, wenn er jeweils nach Israel reist, beispielsweise in die Knesset geht. Das Parlamentsgebäude steht in Jerusalem, auch der höchste Gerichtshof steht dort. Die Akkreditierung der Botschafter, die in Israel tätig sind, findet in Jerusalem statt. Wenn man sagt, Jerusalem sei nicht die Hauptstadt, dann müsste man eigentlich auf jegliche Besuche verzichten, aber dazu hat man den Mut eben auch nicht. Dies zeigt eigentlich die Doppelzüngigkeit auf, die die ganze Weltgemeinschaft kennt. Ich möchte Sie daran erinnern, dass anlässlich des Friedensschlusses zwischen Ägypten und Israel, zwischen Menachem Begin und Anwar el-Sadat, auch der damalige ägyptische Präsident in der Knesset, also in Jerusalem, aufgetreten ist. Es ist also nicht so, dass auch arabische Staaten grosse Beisshemmungen hätten, in Jerusalem aufzutreten.

Wenn Sie auch immer diese Uno-Resolutionen zitieren, so wissen Sie, Herr Bundesrat, dass es nie einen palästinensischen Staat gab. Wir können in der Geschichte zurückgehen und schauen, wann das Gebiet zu Israel, zum syrischen, persischen, ägyptischen Reich usw. gehörte. In der Neuzeit gehörte es dann zum Osmanischen Reich und wurde nachträglich britisches Mandatsgebiet. Es gab kein palästinensisches Gebiet. Die Uno hat mit der Uno-Resolution 1948 beschlossen, dieses zu teilen - wir feiern ja dieses Jahr 70 Jahre Israel. Hier wurde festgelegt, dass es einen israelischen und einen palästinensischen Staat gibt.

Diese Uno-Resolution wurde aber von den arabischen Staaten nicht akzeptiert: Sie suchten die kriegerische Auseinandersetzung und die Gewaltanwendung, und das Ziel war eigentlich, alle Juden ins Mittelmeer zu werfen. Sie wissen, es gab drei grosse Kriege, welche die arabischen Staaten leider verloren haben. Wenn sie heute die Palästinenser als Opfer darstellen, dann sind diese tatsächlich Opfer, vor allem Opfer ihrer eigenen Regierung, welche die eigene Bevölkerung als Geisel hält, sei es die Hamas in Gaza oder sei es die Fatah in Ramallah.

Ich kann Ihnen sagen: Als Mitglied des Europarates sehe ich, dass diese Diskussion auch immer wieder auf der Traktandenliste steht, auch in den politischen Kommissionen. Wenn ich die Vertreter des Parlamentes aus Ramallah sehe, stelle ich fest, dass sie nicht in billigen Kleidern herumlaufen und auch nicht die günstigsten Uhren am Arm tragen. Das zeigt eigentlich, dass diese Bewirtschaftung des Elendes durch die politische Elite etwas ist, was wir bekämpfen müssen und bekämpfen sollten.

Ich danke Herrn Bundesrat Cassis, dass er doch den Mut aufgebracht hat, einmal klare Worte bezüglich der UNRWA zu verlieren: Dies ist eigentlich eine Bewirtschaftung des palästinensischen Elendes und eine Bereicherung durch die politische Kaste der Palästinenser. Wenn man hier von Vertreibung spricht, dürfen Sie auch nicht vergessen, dass anlässlich der kriegerischen Auseinandersetzungen 870[NB]000 Juden aus arabischen Ländern flüchten mussten. Diese haben kein Uno-Hilfswerk; Israel hat für diese Personen selber geschaut, ohne dass die Uno auch nur einen Franken aufwerfen musste. Das sind die neuen Realitäten.

Wenn Sie sehen, wie sich die Sachlage im Nahen Osten entwickelt, bin ich überzeugt, dass vielleicht bald ein Friedensschluss zwischen Saudi-Arabien und Israel gefunden wird, dass eine neue Dynamik eintreten wird und dass irgendwann in naher Zeit die Schweiz gezwungen sein wird - dann wie die alte Fasnacht -, ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem umzusiedeln. Ich weiss, die Schweiz bzw. der Bundesrat ist noch nicht so weit, auch das Parlament hier ist noch nicht so weit, weil Sie die geschichtlichen Fakten nicht kennen, aber daraus mache ich Ihnen keinen Vorwurf.[GZ]

Ich ziehe deshalb mein Postulat zurück.