Zanetti Roberto · Ständerat · 2018-06-05

Wortprotokoll

Sie werden nicht von mir erwarten, dass ich jetzt ebenso ausführlich und vor allem ebenso schnell referiere wie der Berichterstatter der Kommission; das sprengte den Rahmen unserer Gesetzesdiskussion.

Ich sage es zum dritten Mal, es ging ursprünglich um eine Erleichterung der Regulierung des Wolfes. Jetzt kommen der Luchs und der Biber dran. Nach Artikel 12 Absatz 2 sind Einzelabschussmassnahmen möglich, wenn Schaden verursacht wird; das müsste reichen. Ich sehe die Anreicherung des Gesetzes mit Bestimmungen zu Luchs und Biber als referendumspolitisch eher problematisch an. Immerhin wäre es fairerweise im Gesetzestext, das brächte immerhin eine gewisse Transparenz. Ich beantrage, dass man das streicht, weil das seinerzeit bei der Behandlung der Motion Engler mindestens bei mir kein Gegenstand der Überlegungen war.

Bei Buchstabe c würde man dem Bundesrat eine Generalvollmacht erteilen. Wenn wir hier einen Sunset Act erlassen - so heissen, glaube ich, Gesetze, die auslaufen -, geknüpft an die Amtsdauer der Frau Bundesrätin, könnte ich damit leben, denn Ihnen, Frau Bundesrätin, könnte ich vertrauen. Aber was darüber hinaus in Zukunft passiert, ist ungewiss, ich bin mir da einfach nicht sicher. Es gibt Leute, denen man traut, und es gibt Leute, denen man alles zutraut. Herr Jositsch hat zwar gesagt, der Vorlage sei vorhin bereits der Todesstoss verabreicht worden, aber diese Generalvollmacht an den Bundesrat wäre der referendumspolitische Sargnagel dieser Vorlage.

Deshalb lade ich Sie ein, diese Bestimmung abzulehnen. Wenn Sie unbedingt dem Referendum Vorschub leisten wollen, dann fahren Sie gemäss Mehrheit. Ich hätte Sie immerhin gewarnt, dass das referendumspolitisch sehr, sehr problematisch wäre.