Wasserfallen Kurt · Nationalrat · 2002-06-19

Wortprotokoll

Es geht mir um den Zusatz, den ich für die Logistikbasis anfügen will. Ich stütze mich in meinen Ausführungen auf das Armeeleitbild (BBl 2002 1006/1007). Gemäss Aussagen der Verwaltung, die mir gegeben wurden, soll eine solche sinnvolle Zentralisierung, vor allem die zentrale Führung und Bewirtschaftung, erhebliche Sparpotenziale bringen. Man spricht vom 120 Millionen Franken im Jahr. Auch hier sollte die Armee diese Millionen lieber investieren, statt sie laufend auszugeben. Es geht also um den Zusatz nach dem Doppelpunkt: "Unterhalts- und Instandstellungsbetriebe, Lehrverband Logistik, Logistikbrigade."

Im Zusammenhang mit dem Übergangsartikel 151 des Militärgesetzes bedeutet dies, dass diese Umstellung in maximal fünf Jahren nach Inkrafttreten, also bis im Jahr 2009, realisiert werden muss. Das ist also eine erhebliche Zeitspanne. Der Bundesrat sieht dies im Armeeleitbild innerhalb von fünf bis zehn Jahren vor. Wir beschliessen also hier einfach die untere Grenze.

Mein Antrag hat innerhalb der Armee und im VBS etliche Verwirrung und auch ein bisschen "Täubi" hervorgerufen. Man befürchtet, dass künftig die Logistik bestimmen wird, was wann und wo und zu welchem Zweck eingesetzt werden soll. Das wurde mir zugetragen. Konkret hat man Bedenken, dass die Kommandanten der Verbände des Heeres und der Luftwaffe nicht mehr über die Bereitstellung, den Support und vor allem den Einsatz bestimmen können, dass also über die Mittel im Einsatz nicht mehr sie bestimmen, sondern die Logistik darüber bestimmt. Das ist nicht in diesem Antrag enthalten und - so, wie ich es sehe - auch nicht in den Ausführungen im Armeeleitbild und auch nicht in den Unterlagen, die wir in der SiK erhalten haben. Mir wäre das neu. Denn nach Lexikon bedeutet Logistik schlicht und einfach die gesamte materielle Versorgung der Truppe. Darum geht es und nicht um mehr. Wir wollen das umsetzen, was uns der Bundesrat in der SiK vorgetragen und im Armeeleitbild geschrieben hat. Zu diskutieren - dazu wird sich mein Kollege Gutzwiller noch äussern - ist sicher noch die Stellung der Sanitätstruppen. Was ganz klar zu diskutieren ist, das sind die Schnittstellen zu Luftwaffe und Heer und anderen Dingen. Das muss natürlich effizient, effektiv und gut gelöst werden. Aber die Sparpotenziale wollen wir realisieren.