Rieder Beat · Ständerat · 2018-06-06

Wortprotokoll

Nach der gestrigen Diskussion um den Schutz des Wolfes, der hier vielen Leuten offensichtlich sehr wichtig ist und die Existenz der Schweiz sichert, hätte ich Lust, meine Motion direkt zur Abstimmung zu bringen. Ich bin nämlich der Meinung, dass es in der Schweiz noch wichtigere Dinge gibt, die geschützt werden müssen - unter anderem eben auch die liberale Volkswirtschaft der Schweiz. Ich verlange ja mit meiner Motion doch einen Paradigmenwechsel, und ich bin mir bewusst, dass diese wichtige Entscheidung eine Vorprüfung durch die Kommission verdient. Da ich selbst nicht Mitglied der WAK bin, erlaube ich mir, anschliessend bei der Behandlung des Postulates Bischof meine Gründe für eine Investitionskontrolle und für den Einsatz einer Genehmigungsbehörde für die der Investitionskontrolle unterworfenen Geschäfte darzulegen.[GZ]

In diesem Sinn bin ich mit dem Ordnungsantrag einverstanden.