Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2018-06-06

Wortprotokoll

Wir haben jetzt einige Argumente rechtsstaatlicher Natur gehört; da gibt es in der Initiative tatsächlich überdenkenswerte Anregungen. Wir haben Argumente wirtschaftlicher Natur gehört und betreffend die internationale Zusammenarbeit. Ich konzentriere mich ein bisschen auf das Völkerrecht.

In meiner Frage zu Beginn der Debatte an die Kommissionssprecher, dass die Initiative ja nur Folter, Völkermord und Sklaverei ausschliesse, was dann mit dem humanitären Völkerrecht geschehe, wurde mir bestätigt, dass mit dieser Initiative das humanitäre Völkerrecht zur Disposition gestellt wird. Aber keine Verfassung auf dieser Welt ist ein Garant, dass nicht Gräueltaten begangen werden. Ich erinnere, ganz aktuell, an die osteuropäischen Staaten. Ich erinnere an die arabische Region. Ich erinnere an Asien. Dort werden aktuell Verfassungen abgeändert und Rechte, Menschenrechte beschnitten. Ich möchte Sie daran erinnern, dass trotz Verfassung in unmittelbarer Nachbarschaft zu uns einmal Menschen auf die Strasse gegangen sind und geschrien haben: "Heim ins Reich!" Keine Verfassung war damals Garant und konnte dies stoppen.

Die Schweiz ist ein Land der Minderheiten. "Minderheiten" heisst, dass man aufeinander Rücksicht nimmt; "Minderheiten" heisst, dass jede Entscheidung, auch wenn sie von der Mehrheit getroffen wird, diesen Minderheiten ihre Rechte garantiert. Ich selber, das wissen Sie, gehöre zu dieser sogenannten LGBT-Community oder auf gut Schweizerdeutsch "Rägebogefamilie", und ich kann Ihnen sagen: Ich habe dreissig Jahre gekämpft, bis ich heute hier gleichberechtigt wie Sie in diesem Land stehe. Ich kann Ihnen auch sagen, ich erinnere mich gut an das Partnerschaftsgesetz im Kanton Zürich. Hätte es damals die internationalen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und der Uno nicht gegeben, die klar gesagt haben, was Rechte für homosexuelle Menschen darstellen und welche Verpflichtungen die Länder haben, wären wir nicht so weit gekommen. Ich spreche hier nicht nur für meine Minderheit, ich spreche für die Frauen, ich spreche für die Juden, ich spreche für andere religiöse Gruppierungen, für ethnische Gruppierungen.

"Heim ins Reich": Ich will nicht erleben, dass man das je wieder hört. Ich glaube nicht, was uns die Initiative vorgaukeln will, dass wir hier in der Schweiz die besseren Menschen seien als anderswo. Die dunklen Seiten der Menschen, die Abgründe jedes Einzelnen machen nicht halt vor einer Landesgrenze! Wir brauchen internationale Standards. Denn diese garantieren uns, dass frühzeitig - frühzeitig! - bei Fehlentwicklungen Gegensteuer gegeben werden kann.

Wir rufen den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Lande aus diesem Saale zu: Seid wachsam, und opfert nicht die Werte unserer Schweiz auf dem Altar des Populismus! Die Würde eines jeden einzelnen Menschen in diesem Lande ist nicht verhandelbar. Sagt Nein zu dieser Initiative!