Rutz Gregor · Nationalrat · 2018-06-06

Wortprotokoll

Sie werben für pragmatische Lösungen und erwähnen in diesem Zusammenhang die Schubert-Praxis des Bundesgerichtes, welche dieses aber mit dem Entscheid vom 12. Oktober 2012 aufgegeben hat. Wie wollen Sie sicherstellen, dass diese pragmatische Lösung so weiter Bestand hat und auch angewendet wird?