Minder Thomas · Ständerat · 2018-06-06

Wortprotokoll

Ich habe gegenüber der weltweiten Dominanz, der Power und den Machtansprüchen der Chinesen - oder besser: der chinesischen Politelite - grosse Bedenken und bin voller Skepsis. Sie beeinflussen die Schweiz und werden sie in den kommenden Jahren noch stärker beeinflussen. Weil Aussenpolitik heute Wirtschaftspolitik ist, wird China unsere Wirtschaftspolitik in Zukunft markant prägen. Einen grossen Schritt dazu haben wir mit dem Freihandelsabkommen selbst initiiert. China wird als wirtschaftliche Weltmacht die USA auf Platz 1 ablösen oder hat sie bereits abgelöst. Das ist der Grund, warum ich bei meinem Votum zu diesem Thema China ins Zentrum setze.

Wichtige Firmen wie Syngenta, Swissport, Gate Gourmet - wir haben es gehört - sind bereits chinesisch kontrolliert. Es sind Übernahmen nicht in Millionen-, sondern in Milliardenhöhe. Weitere werden folgen. Ich wäre jedenfalls nicht überrascht, wenn sich die Chinesen schon innert kürzester Zeit die Credit Suisse oder eine andere Grossbank unter den Nagel reissen würden. Der Aktienkurs der CS ist derart tief, dass sich die Chinesen die Bank relativ günstig holen könnten. Der Rücktritt des Vertreters aus Katar aus dem CS-Verwaltungsrat ebnet das Feld für solche Überlegungen. Seien wir also nicht überrascht, wenn sich die Chinesen auch bei uns für das Tafelsilber der Finanzbranche interessieren. Die Bank of China eröffnet in Genf bereits einen Ableger.

Eterna, Dreyfuss Group, Corum - alles Uhrenmanufakturen, Herr Bundesrat, Sie kennen sich hier ja bestens aus - sind längst chinesisch, Sigg Trinkflaschen, Mercuria Rohstoffhandel, Swissmetall, Saurer ebenfalls. Die Liste wird Jahr für Jahr länger. Auch die Investitionen und die Summe der gezahlten Gelder für die Übernahmen werden immer grösser. Während Gate Gourmet noch für 1,4 Milliarden Franken und Swissport für 2,7 Milliarden über den Tisch gingen, löste der Verkauf von Syngenta bereits über 40 Milliarden Franken. Die beschlossene lebenslange Amtszeit des chinesischen Präsidenten bestätigt eindrücklich die chinesische Macht- und Vorwärtsstrategie.

Australien zum Beispiel - ich bin froh, dass sich Kollege Rieder da anscheinend gut auskennt - importiert 25 Prozent aller Waren aus China. Melbourne wird bereits zu Chinatown. Auf dem EDA-Factsheet zu Australien figuriert Chinesisch bereits als Landessprache. Dies gibt uns einen Vorgeschmack auf chinesisch dominierte Länder. Trotz rigoroser Immigrationspolitik und riesigen Landvorkommens ist das Thema der chinesischen Macht in Australien ganz zuoberst auf der Agenda. Das konnten wir auf der Reise der APK-SR hautnah erfahren und erleben. In Australien wurde die Frage, die man sich stellt - wie man dieser Entwicklung begegnen soll -, so gelöst, dass es ab einer gewissen Investitionsschwelle ein staatliches Okay, eine Genehmigung braucht.

In der Schweiz konzentriert sich die bisherige Diskussion mehrheitlich auf die staatlichen oder staatsnahen Betriebe oder auf staatsrelevante Institutionen. Ich begrüsse daher das Postulat, denn es nimmt wirklich ein existierendes und sich in der nahen Zukunft akzentuierendes Problem und Unbehagen auf. Herr Bundesrat, ich wäre insbesondere froh, wenn Sie aufzeigen würden, wie andere Länder diese Frage handhaben oder schon gesetzlich angegangen sind.