Glarner Andreas · Nationalrat · 2018-06-06

Wortprotokoll

Unsere Vorfahren kämpften doch nicht gegen fremde Vögte und Richter, damit wir uns hier nun von diesen fremden Mächten wieder unterjochen lassen! Respekt in der Schweiz, aber auch in der ganzen Welt verschafft uns doch nicht ein unterwürfiges Verhalten, sondern nur das Festhalten an der Selbstbestimmung als freies und souveränes Volk. Alfred de Zayas, US-amerikanischer Völkerrechtler, sagte: "Die einzige Demokratie, die ich kenne, ist die schweizerische. Sie ist nicht perfekt, aber sie ist die einzige, in der eine gewisse Korrelation zwischen dem Willen des Volkes und der eigentlichen Politik besteht. Ich muss den Schweizer Bürgern sagen" - so de Zayas -, "sie müssen für den Erhalt der Schweizer direkten Demokratie kämpfen. Das ist nicht nur für sie, sondern das ist auch ein Modell für die Welt."

Was tun wir hier? Wir lassen uns den Mund verbieten. Genau das tun wir hier. Wir lassen uns tatsächlich den Mund verbieten. (Der Redner verklebt sich den Mund mit blauen Klebestreifen mit EU-Emblem und schweigt) (Remarque intermédiaire du président: Qu'est-ce qui se passe? Le chronomètre tourne!) Sie sehen es, es ist ein bisschen unangenehm.

Schweizer, erwache! Es ist eine Infamie, dass Sie hier dem Schweizervolk weismachen wollen, dass unsere Initiative unser Land und seine Werte beschädige. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wir wollen das erhalten, was fremden Mächten abgetrotzt wurde. Die Selbstbestimmung haben wir Schweizer geradezu in der DNA. Sie wurde uns in die Wiege gelegt, aber nicht geschenkt, denn, wie gesagt, sie musste erkämpft werden.

Dass Ihnen hier nun die Koalition der Wahl- und Abstimmungsverlierer, die Koalition der Verfassungsbrecher in einer eigentümlichen Allianz von Sozialisten und angeblich Bürgerlichen weismachen will, unsere Initiative beschädige die Schweiz, ist infam, hinterhältig und eine unglaubliche Umkehrung der Tatsachen.

Ich spreche nun zu den Unternehmern in diesem Land, also zu den Leuten, welche mit eigenem Geld Firmen aufbauen und führen, nicht zu den verbandsgesteuerten "Managerlis". Schauen Sie doch mal, wer sich hier mit wem ins Lotterbett legt! Was ist der Preis für diese plötzlich auftretende Harmonie zweier natürlicher Feinde?

Die Selbstbestimmung hat doch die Erfolgsgeschichte der Schweiz erst möglich gemacht! Nur dies, die Selbstbestimmung, will die SVP mit dieser Initiative erhalten und schützen.

Liebe Schweizerinnen und Schweizer, wem glauben Sie mehr? Denen, die Sie hier regelmässig brandschwarz anlügen, jenen zum Beispiel, die Ihnen eine pfefferscharfe Umsetzung eines Gesetzes versprechen und dann zuckersüsse Bleiberechte für Verbrecher fördern? Schweizer, erwache! Wenn sich in Kommissionen Steckdosenmonteure plötzlich mit vorbereiteten Traktaten als Völkerrechtler aufspielen, dann ist Vorsicht angesagt. Wenn sich Wirtschaftsverbände mit Sozialisten und Gewerkschaften verbrüdern, ist äusserste Vorsicht angesagt. Wenn Arbeitsverweigerer aus dem Vaterschaftsurlaub erscheinen, um hier zu sprechen, ist äusserste Vorsicht angesagt. Wenn die Leute und Parteien, die uns in die EU führen wollen, hier vom Erhalt der Volksrechte sprechen, dann ist äusserste Vorsicht angesagt. Wenn Leute und Personen halb Afrika einladen, zu uns zu kommen, und dafür sorgen, dass diese zugewanderten Wirtschaftsmigranten mehr Geld bekommen als Personen, die ein ganzes Leben lang gekrampft haben, dann ist äusserste Vorsicht angesagt.

Wir als freies, souveränes Volk dürfen uns niemals von fremden Richtern sagen lassen, was hier in unserem Land, in unserer freien Schweiz, gelten soll und was nicht. Deshalb Ja zu unserer Selbstbestimmungs-Initiative und Nein zu fremden Richtern!