Rieder Beat · Ständerat · 2018-06-06

Wortprotokoll

Ich will dem WBF nicht unterstellen, dass es nicht vielleicht sogar noch intelligentere Lösungen findet als die bereits jetzt im Rat diskutierten, möchte aber [PAGE 423] doch darauf hinweisen, dass eine Vielzahl von Industriestaaten diese Problematik erkannt hat. Diese Staaten haben eingehende Gesetzesberatungen gehabt, genau gleich wie wir. Am Schluss stehen immer zwei Dinge: Es wird erstens eine Genehmigungsbehörde eingesetzt, und zweitens wird bei der Beurteilung der Geschäfte eine Generalklausel angewendet, wonach die Geschäfte dann nicht genehmigt werden, wenn sie der öffentlichen Ordnung und Sicherheit des Landes widersprechen. Sie finden in den aktuellen einschlägigen Gesetzgebungen keine anderen Möglichkeiten, das zu definieren. Selbstverständlich ist es offen, darüber zu diskutieren. Viel wichtiger als die Frage, wie wir etwas machen, ist, ob wir etwas machen. Das Wie wird sich dann sicherlich entscheiden lassen.