Burgherr Thomas · Nationalrat · 2018-06-06

Wortprotokoll

Die Selbstbestimmungs-Initiative hat in letzter Zeit viel Gegenwind erfahren. Die Kritiker meinen, bei einer Annahme der Initiative würden die Menschenrechte in der Schweiz keine Bedeutung mehr haben, internationale Verträge würden aufgelöst, oder wir würden als Staat geschwächt. Abgesehen davon, dass diese Angstmacherei nichts mit der Realität zu tun hat, vergessen diese Leute, dass ein liberaler Staat nur dann funktionieren kann, wenn er vom Volk legitimiert ist und eine hohe Akzeptanz geniesst. Wenn internationale Verträge überhöht werden und unsere Gesetze oder sogar unsere Verfassung keine Bedeutung mehr haben, wird nicht nur der Souverän hintergangen, sondern auch unsere föderalen Strukturen verlieren dabei ihre Bedeutung.

Die Schweiz funktioniert von unten nach oben. Unsere Gesetze, Regeln, Steuern und Verbote sollen möglichst weit unten geregelt und von der Basis, von den Bürgerinnen und Bürgern, bestimmt werden. Die Schweiz ist historisch so gewachsen. Der Föderalismus ist einer der Pfeiler, auf denen unser Land und unser Volk fussen. Die Gemeindeautonomie und die Lokalautonomie sind bei uns fest verankert. Darum kennt die Schweiz auch keine Machtzentren wie Paris, London, Berlin oder Brüssel.

Ich komme aus einem Kanton, in dem wir selbst innerhalb des Kantons eine Menge lokaler Zentren pflegen und auch nicht gerne nur nach Aarau schauen, sondern eben nach Baden, Zofingen, Wohlen, Brugg oder Rheinfelden. Wir sind das Land der Kleinstädte. Wieso sind Zürich, Genf oder Basel nicht die Hauptstadt der Schweiz geworden? Wir wollten, dass die Macht möglichst verteilt ist. Darum ist der Föderalismus ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Entscheidungsmacht soll nicht zentralisiert sein, aber dafür umso näher beim Bürger. Darum ist auch die Selbstbestimmungs-Initiative so wichtig. Mit zunehmendem internationalem Recht kommen immer mehr zentralistische Kontrollen und Regulierungen in unser Land. Das von Diplomaten, Beamten und Richtern geschaffene internationale Recht verdrängt unser demokratisches und föderalistisches Grundverständnis.

Ich kann nicht glauben, dass die Damen und Herren in Brüssel oder sonst irgendwo weit entfernt von uns besser wissen, was wir - ich z. B. in meiner Gemeinde Wiliberg im Kanton Aargau - in der Schweiz brauchen. Die Selbstbestimmungs-Initiative setzt genau hier an, denn der Bürger wird zunehmend entmündigt. Seine Eigenständigkeit geht verloren und sein Sinn für Gemeinschaft und Verantwortung ebenso. Durch diesen Zentralismus werden übrigens auch die Eigeninitiative, die Kreativität und die Innovation untergraben. Diese haben uns stark gemacht. Die Selbstbestimmungs-Initiative bedeutet deshalb genauso eine Stärkung der Eigenverantwortung und persönlichen Freiheit wie auch der unternehmerischen Freiheit. Wir brauchen eine Rückbesinnung auf das Kleine und Verständliche, und oft liegt in diesem auch die Lösung. Es kommt nicht gut, wenn irgendwelche Experten darüber entscheiden, was gut oder schlecht ist für unser Land und welche Lösungen wir brauchen.

Ein Ja zur Selbstbestimmungs-Initiative bedeutet auch ein Ja für eine gelebte Demokratie, für föderale Strukturen und lokale Selbstbestimmung. Nur so können wir auch in Zukunft bürgernahe und praxisbezogene Regeln und Gesetze erlassen, die zu unserer Kultur und unserer Geschichte passen.