Siegrist Ulrich · Nationalrat · 2002-06-19

Wortprotokoll

Die Minderheit der SVP-Fraktion will einfache, kurze Hierarchiewege und billige Lösungen. Als Soldaten würden wir zwar gerne darlegen, wie man das richtig machen soll, doch als Parlamentarier sind wir dazu berufen, strategisch zu entscheiden, das heisst, Vorgaben zu machen: Einerseits haben wir Ziele und Auftrage zu formulieren, andererseits Mittel zur Verfügung zu stellen. Die organisatorischen Kombinationen und die Lösung der organisatorischen Fragen hingegen gehören in die operative Hand von Bundesrat und Armeeführung. Es kommt dazu, dass diese Organisationen auch etwas kosten. Es braucht nicht nur Stäbe, sondern auch Führungsunterstützungsmodule, Feuerführungszentren, Übermittlungsnetze, also alles vom Teuersten, was wir in einer Armee haben. Das kann man nur in Kenntnis aller Fakten auf operativer Ebene entscheiden.

Glauben Sie doch nicht, die regionale Verankerung, für die im Konzept des Bundesrates schon sehr viel gemacht wurde und die laufend korrigiert wurde, sei besser, wenn man jetzt noch eine zusätzliche Ebene schafft, und zwar nicht unten, in den Regionen, sondern oben, in den kopflastigen Strukturen. Das gibt keine bessere Verbundenheit mit dem Volk.

Glauben Sie doch nicht, es sei eine Stärkung des Milizprinzips, wenn man zusätzliche Aufgaben für die Berufsgeneralität schafft! Dem ist gerade nicht so. Wollte man diese regionalen Führungsstäbe wirklich noch besser mit den lokalen Behörden vernetzen, müsste man ihnen die dazu wesentlichen Truppenverbände wie z. B. Rettungstruppen, Katastrophenhilfe, Genie und ABC-Elemente unterstellen. Aber gerade diese werden ja bei der Lösung des Ständerates nicht unterstellt, sondern man unterstellt ihnen die Brigaden. Die Lösung des Ständerates und der Antrag der Minderheit Engelberger sind in diesem Punkt eben auch nicht durchdacht, sie können keine bessere Verankerung in der Bevölkerung bringen.

Zur Anzahl Brigaden liegen lauter gute Anträge vor, aber es kann nicht die Aufgabe des Parlamentes sein, das alles auszuloten. Deshalb folgt die Minderheit der SVP-Fraktion der Mehrheit der Kommission; falls Sie dem nicht folgen können, empfehle ich Ihnen allenfalls noch die Bundesratsfassung, aber nicht eine der anderen Lösungen.

Schliesslich noch eine persönliche Bemerkung zum Antrag Fehr Hans: Sein Antrag, auf die Lehrverbände zu verzichten, ist letztlich ein Schlag gegen das System der Miliz. Die Strukturen, die er will - die Führungsverantwortlichen sollen auch die ganze Ausbildungsorganisation und Ausbildungstätigkeit bestreiten -, entsprechen genau dem Modell der Berufsarmeen der Nato. Wir brauchen für unsere Milizarmee eine andere Lösung. Wenn wir für die Miliz eine Chance haben wollen, brauchen wir Neues, Eigenständiges und Innovatives, und die Lehrverbände gehören dazu.

Ich bitte Sie deshalb, gerade um des Milizprinzips willen, den Antrag Fehr Hans ebenfalls abzulehnen.