Zanetti Claudio · Nationalrat · 2018-06-06

Wortprotokoll

Ja, selbstverständlich, ich bin ja nicht schon so früh am Morgen betrunken! (Heiterkeit) Was ich sage: Wir haben Gesetze zu machen, die unsere Handlungsfähigkeit bewahren. Ich sage, dass sich die Grosswetterlage ändern kann. Ich habe das Beispiel genannt. Wenn wir z. B., nur weil das Völkerrecht es vorschreibt, unser Armeebudget internationalen Vorgaben entsprechend erhöhen würden - mir würde das noch gefallen -, dann würden Sie sehen, wie jene, die jetzt schreien, unsere Initiative sei verfehlt, auf die Barrikaden steigen würden! Zu sagen, dass nationales Recht generell besser sei als Völkerrecht, ist ebenso unsinnig wie das Gegenteil. Wir müssen gutes Recht schaffen, gutes Recht für dieses Land!