Frehner Sebastian · Nationalrat · 2018-06-06

Wortprotokoll

Frau Kollegin, Sie sagen, wenn diese Initiative angenommen werde, dann seien die Menschenrechte in der Schweiz nicht mehr gewährleistet. Sie haben aber auch gesagt, dass die Grundsätze der EMRK in der Bundesverfassung verankert sind. Es ist ja so, dass das Bundesgericht an die Bundesverfassung gebunden ist und letztinstanzlich in der Schweiz entscheidet. (Zwischenruf Munz: Ihre Frage?) Weshalb sagen Sie dann, dass die Menschenrechte nicht mehr gewährleistet wären, wenn die Initiative angenommen würde?