Knecht Hansjörg · Nationalrat · 2018-06-06

Wortprotokoll

In den letzten Jahrzehnten wurde internationales Recht für unsere Gesetzgebung immer wichtiger. Nach Schätzungen wird rund die Hälfte der jährlichen Rechtsetzung auf Stufe Bund durch internationale Regulierungen verursacht. Diese Regulierungen werden immer abstrakter und entfernen sich von den Bedürfnissen der Wirtschaft und der Bürger.

Als Beispiel nenne ich Bereiche der Umweltregulierung. Hier sehe ich ein grundsätzlich demokratisches Problem. Wenn der Souverän nicht mehr über seine Zukunft entscheiden kann, ist unser liberales und direktdemokratisches System definitiv auf Abwegen. Oft wird dann andächtig vom Völkerrecht gesprochen und auf die Menschenrechte verwiesen. Bei bestem Wissen kann ich mir aber nicht erklären, was beispielsweise das Verbot von Plastikbesteck mit Menschenrechten zu tun hat. Die EU-Kommission hat genau ein solches Verbot in einem Massnahmenpaket vorgelegt. Damit soll Plastikgeschirr verboten werden, und es soll sogar eine Gebühr für Plastikabfall anfallen. Dieses Beispiel zeigt, wie internationales Recht, das wenig bis gar nicht demokratisch legitimiert ist, immer stärker unser wirtschaftliches und privates Leben bestimmt. Ich bin überzeugt, dass dieses Plastikverbot schon bald unter dem Titel Völkerrecht auch in die schweizerische Rechtsprechung einfliessen wird. Diese Überregulierung hat jedoch nichts mit Menschenrechten zu tun.

Wenn wir wirtschaftspolitisch die Handlungsfreiheit zur Wahrung der globalen Wettbewerbsfähigkeit behalten wollen, müssen wir als kleines Land unsere Regeln und unser Recht selber bestimmen können. Wir müssen eigene Lösungen erarbeiten und frei entscheiden können. Die Übersteuerung durch internationales Recht ist zudem ein Klumpenrisiko für unsere Wirtschaft und insbesondere auch für unsere KMU. Wenn die EU und andere internationale Organisationen vorschreiben, nach welchen Normen wir zu wirtschaften haben, dann können wir es vergessen, dass wir als kleiner Wirtschaftsstandort attraktiv und dynamisch bleiben. Es besteht die Gefahr, dass wir nur noch Mittelmass werden. Damit wir aber wirtschaftlich stark bleiben, brauchen wir kontext- und praxisbezogene Gesetze. Der Wettbewerb um die besten Ideen und die Wirtschaftsattraktivität mit guten Rahmenbedingungen können nur dann garantiert werden, wenn die Unternehmen und die Bürger möglichst vor Ort in die Gesetzgebungsprozesse mit eingebunden werden.

Unsere Tradition der direkten Demokratie, welche auf den Bürgern, der Gesellschaft und den Unternehmen aufbaut, ist der Garant für ausgewogene Entscheide und praxisbezogenes Recht. Auch die Akzeptanz ist viel grösser.

Ich habe keine Lust, dass mir beispielsweise am Familienfest in der Waldhütte ein EU-Beamter vorschreibt, mit welchem Besteck ich meine Bratwurst zu essen habe oder ob ich überhaupt noch eine Bratwurst essen darf. Wenn wir unsere Eigenständigkeit, unsere freiheitliche Ordnung und eine starke Wirtschaft bewahren wollen, dann brauchen wir die Selbstbestimmungs-Initiative. Sie schafft Rechtssicherheit und gewährleistet individuelle und unternehmerische Freiheit.