Vonlanthen Beat · Ständerat · 2018-06-06

Wortprotokoll

Als Freiburger erlaube ich mir auch, ganz kurz und emotionslos vier Punkte hervorzuheben, die aus meiner Sicht Beachtung verdienen und im Hinblick auf eine sachliche Diskussion des Themas Agroscope wichtig sind.

1. Die Überlegungen des WBF zu einer Überprüfung der Organisationsstrukturen von Agroscope sind legitim. Allerdings meine ich, dass sie nicht unter dem Aspekt der Sparmassnahmen geschehen sollten. Das Departement von Bundesrat Schneider-Ammann hat Überlegungen angestellt, wie die landwirtschaftliche Forschung organisatorisch noch effizienter ausgestaltet werden kann. Anstoss zu diesem Konzept sind anscheinend eben Sparüberlegungen. Ich meine, dass es durchaus Sinn macht, im Hinblick auf eine Effizienzsteigerung auch organisatorische Massnahmen ins Auge zu fassen. Die Schaffung eines Campus mit dezentralen Standorten, also die Schaffung eines eigentlichen Netzwerks, scheint mir ein durchaus vertretbarer Ansatzpunkt zu sein. Wie gesagt, bedaure ich es persönlich aber, dass der Fokus auf der Sparübung liegt. Denn gerade die landwirtschaftliche Forschung muss auch in Zukunft über genügend Finanzmittel verfügen, um angesichts der vielfältigen Herausforderungen in der Agrarpolitik die nötige Unterstützung und auch die Grundlagenarbeit leisten zu können.

2. Der Sturmwind der Entrüstung muss ernst genommen werden. Die ungünstige Kommunikation, das heisst das Durchsickern gewisser Informationen in die Öffentlichkeit, ist den Vertreterinnen und Vertretern der Standorte ausserhalb von Posieux/FR, verständlicherweise in den falschen Hals geraten. Die zahlreichen parlamentarischen Vorstösse im Nationalrat, aber auch hier im Ständerat sind Ausdruck dieses Unbehagens, das wir ohne Wenn und Aber zur Kenntnis nehmen müssen. Die Reorganisationsidee hat also leider etwas Blei in den Flügeln. Ich denke, dass Bundesrat Schneider-Ammann gut beraten ist, die jetzige Idee des Campus im angedachten Sinn weiterzuentwickeln und mit allen betroffenen Kantonen zu erörtern. Das Konzept eines effizienten Netzwerks von regionalen Institutionen, allenfalls mit einem Leading House, wäre der Idee einer Effizienzsteigerung wohl durchaus dienlich, ohne dass dabei die Vorteile der historisch gewachsenen dezentralen Strukturen über Bord zu werfen sind. Eine Denkpause scheint mir daher durchaus sinnvoll zu sein.

3. Zur Motion Savary: Die Motion Savary lässt eigentlich alle Möglichkeiten offen. Angesichts der zahlreichen parlamentarischen Vorstösse scheint es mir zwar notwendig zu sein, jetzt keine voreiligen Massnahmen zu treffen; die Annahme der Motion Savary scheint mir aber grundsätzlich kein Problem zu bieten, die verschiedenen Möglichkeiten einer wie auch immer ausgestalteten zukünftigen Struktur zu realisieren. Ich werde mich der vorgeschlagenen Gesetzesänderung daher heute nicht widersetzen und die Motion auch unterstützen.

4. Der letzte, für mich sehr wichtige Punkt: Getroffene Entscheide sind bald und zügig umzusetzen. Ich bin durchaus einverstanden mit dem Marschhalt, nur scheint es mir absolut dringend und unumgänglich zu sein, dass die bisher getroffenen Entscheide nun zügig umgesetzt werden. Der Transfer der Forschungsanstalt Agroscope von Liebefeld nach Posieux, der vor Jahren bereits entschieden worden ist und für den bereits eingehende Planungen gemacht worden sind, soll daher unabhängig von der Konkretisierung dieser Campus-Idee zeitnah realisiert werden. Ich wäre froh, wenn Herr Bundesrat Schneider-Ammann hier auch bestätigen könnte, dass das in diesem Sinne auch realisiert werden wird.

In diesem Sinne danke ich Herrn Bundesrat Schneider-Ammann für seine zielgerichtete Leadership, die weitere Stärkung der landwirtschaftlichen Forschung im Interesse unseres Landes und unter Einbezug der involvierten Kantone umzusetzen.