Sollberger Sandra · Nationalrat · 2018-06-06

Wortprotokoll

Dass man der SVP unterstellt, dass sie die Menschenrechte nicht akzeptiere, finde ich doch eine sehr, sehr harte und vor allem eine falsche Aussage. Ich respektiere die Menschenrechte seit jeher und würde es nie wagen, dies nicht zu tun.

Wenn ich mir die aktuellen Volksinitiativen anschaue, denke ich manchmal, dass ich mit der Selbstbestimmungs-Initiative eigentlich auf der falschen Seite stehe. Die grosse Mehrheit der Anliegen, die sich im Sammelstadium befinden oder beim Bundesrat oder Parlament hängig sind, sind linke Anliegen. Ich teile bei den meisten Initiativen das Anliegen der Initianten nicht und finde es teilweise sogar grobfahrlässig, was da alles gefordert wird - ich denke da aktuell an die Vollgeld-Initiative. Es wäre daher für mich praktisch, wenn ich mit dem internationalen Recht etwas in der Hand hätte, um das eine oder andere Anliegen nach verlorener Abstimmung trotzdem torpedieren zu können. Aber Demokratie funktioniert nicht so. Es geht um das Prinzip. Jede bzw. jeder hier im Saal hat schon für Initiativen gekämpft, Unterschriften gesammelt, debattiert und referiert, um ein Anliegen vor dem Volk zu verteidigen. Jeder war daher schon mal in der Situation, dass er sein Anliegen auch umgesetzt haben wollte, wenn Volk und [PAGE 850] Stände nur Ja dazu sagen würden. Jede bzw. jeder von Ihnen ist daher schon für das Prinzip der Selbstbestimmungs-Initiative eingestanden, ob Sie das nun sehen wollen oder nicht. Sie sind auch schon davon ausgegangen, dass Ihre Initiative, Ihre neue Verfassungsbestimmung bei einem Ja von Parlament, Bundesrat und Bundesgericht respektiert wird.

Es geht bei dieser Initiative darum, dass Volksentscheide umgesetzt werden, egal von welcher politischen Seite, egal, ob es einem passt oder nicht. Das ist unser System, das ist unsere direkte Demokratie. Sie hat sich bewährt. Volksentscheide umzusetzen, die man selber nicht gut findet, hat mit wahrhafter Toleranz zu tun. Es ist auch ein Zeichen des Respekts gegenüber anderen Meinungen und Visionen, aber auch von Demut, nicht immer Recht haben zu müssen. Ja, die Selbstbestimmungs-Initiative nimmt Ihnen und mir das Recht, unter Rückgriff auf internationales Recht Volksentscheide umgehen zu können.

Ich möchte aber noch einen weiteren Punkt aufgreifen. Wir können über die tiefe Wahlbeteiligung klagen. Wir können uns ständig fragen: Wie kriegen wir denn die Jungen wieder an die Urne, in die Parteien und in die politischen Diskussionen? Aber ich höre heute sehr oft, und das von allen Berufsgruppen, von Studenten, Handwerkern: "Warum soll ich wählen gehen? Die machen da oben in Bern ja sowieso, was sie wollen. Wieso soll ich mich engagieren oder abstimmen gehen?" Glauben Sie mir, die Bevölkerung ist sehr sensibel und hat kein Verständnis dafür, wenn Vorlagen, die man selber zwar abgelehnt hat, die jedoch demokratisch entschieden worden sind, nachher nicht umgesetzt werden. Mal gewinnt man, mal verliert man. Der Schweizer Konsens ist, dass man sich als Verlierer arrangiert und weiter an unserer gemeinsamen Schweiz arbeitet.

Heute wird aber allzu oft nach dem Entscheid unerbittlich weitergekämpft gegen das Anliegen. Das zerstört unsere politische Kultur. Das höhlt das Vertrauen in die politischen Institutionen aus. Es liegt in der Natur des Menschen, dass er mitdiskutieren und mitentscheiden will. Die Bürgerinnen und Bürger werden sich aber nur weiter engagieren, wenn sie ernst genommen werden und die einmal getroffenen Entscheidungen auch umgesetzt werden. Das ist, ganz einfach, das Ziel der Selbstbestimmungs-Initiative.