Fluri Kurt · Nationalrat · 2018-06-07

Wortprotokoll

Ich spreche vorerst als Präsident des Schweizerischen Städteverbandes. Der Vorstand dieses Verbandes lehnt diese Initiative mit grösster Mehrheit ab. Die Raumentwicklungspolitik gehört zu unseren Schwerpunktthemen, und deswegen haben sich der Verband und der Vorstand in jüngster Vergangenheit mit den beiden Revisionsetappen des Raumplanungsgesetzes intensiv befasst. Die Anliegen der Zersiedelungs-Initiative decken sich in weiten Teilen mit denen der ersten Revisionsetappe.

Weitreichende Auswirkungen hätte insbesondere der neue Absatz 6 von Artikel 75, mit dem die Gesamtfläche der Bauzonen eingefroren werden soll. Neue Bauzonen sollen nur noch zulässig sein, wenn eine vergleichbare Fläche ausgezont wird. Eine Kompensation innerhalb einer Gemeinde wäre dabei nach Meinung der Initiantinnen und Initianten wenig zielführend. Sie erachten den schweizweiten Ausgleich als sinnvoll. Ein solches Ausgleichssystem ist allerdings bereits innerhalb einer Gemeinde sehr anspruchsvoll. Wir stehen in unserer Stadt zurzeit mitten in der Ortsplanungsrevision, und deswegen sind mir die dabei auftretenden Probleme und Hindernisse bestens bekannt. Wir haben zurzeit auch ein Projekt eines Austausches innerhalb unseres Kantons zwischen städtischem Gebiet und ländlichem Gebiet. Auch das ist alles andere als einfach; ich komme noch darauf zurück.

Dazu kommt, dass dort, wo der Baulandbedarf gross ist, oft auch die Siedlungsentwicklung nach innen weit fortgeschritten ist. Bei einer ungenügenden Baulandumlagerung über die Regions- und Kantonsgrenzen hinweg besteht in diesen Gegenden die Gefahr einer nicht mehr vertretbaren Baulandverknappung, was die bereits erwähnten negativen Begleiterscheinungen mit höheren Wohn- und Gewerbekosten nach sich ziehen würde.

Wir wären bei der Annahme der Initiative gemäss dem neuen Absatz 4 gehalten, günstige Rahmenbedingungen für nachhaltige Quartiere zu schaffen. Diese Anliegen sind in urbanen Gebieten allerdings längst Teil der Raumentwicklungspolitik. Das Gleiche gilt für den neuen Absatz 5, der eine Siedlungsentwicklung nach innen anstrebt. Dieses Ziel deckt sich weitgehend mit der Stossrichtung der ersten Revisionsetappe. Auch das ist in den Städten und Gemeinden tägliche Praxis, allerdings, Herr Kollege Burgherr, zusammen mit dem Isos-Inventar, das uns dabei nicht ein Hindernis ist, sondern hilft. Wir nehmen den Bericht des Bundesrates zu meinem Postulat (16.4028) dankbar entgegen, gemäss dem der Bundesrat einverstanden ist damit, dass Isos und Innenverdichtung kein Widerspruch sind, sondern gemeinsam zu besseren Lösungen führen können.

Nun möchte ich auch mal als Mitglied des Vorstands der Vereinigung für Landesplanung ein paar Worte verlieren. Wir erfahren dort für unsere Tagungen und seminarähnlichen Veranstaltungen eine äusserst grosse Nachfrage der Gemeinden. Es ist nicht so, wie die Sprecher der SVP-Fraktion gemeint haben, es seien nicht Fachleute, sondern sogenannte Praktiker oder Direktbetroffene gefragt. Die Meinung der Fachleute ist in den Gemeinden nach unserer Erfahrung sehr gefragt. Wir haben regelmässig überbuchte Veranstaltungen. Deswegen besteht eine grosse Nachfrage nach Fachleuten. Gerade jetzt in unserem Fall der Stadt Solothurn, wo wir einen Baulandaustausch mit einer ländlichen Gemeinde beabsichtigen, stossen wir auf schwierige Fragen der Recht- und Zweckmässigkeit. Diese Fragen können nicht die beiden Bau- oder Planungskommissionen lösen. Das müssen Personen beurteilen, die den Überblick über die Praxis haben, die noch nicht sehr verbreitet ist - es gibt noch nicht sehr viele Fälle dieses Austausches -, und nicht direkt involviert sind. Sonst verlaufen diese Bemühungen erfahrungsgemäss im Sand.

Wir möchten uns deshalb Herrn Flach in seiner Forderung anschliessen, dass die ETH gefordert ist, den Lehrstuhl für Raumplanung wieder adäquat zu besetzen. Es gibt wenige Bereiche in der Tätigkeit der ETH, die so eng mit der Politik von Gemeinden, Städten und Kantonen verbunden sind wie die Raumplanung. Die Lösung mit einer Assistenzprofessur, besetzt durch eine Person, welche die Schweizer Verhältnisse nicht kennt und keine Landessprache spricht, ist unbefriedigend. Wir schliessen uns deshalb der Forderung von Herrn Flach gegenüber der ETHZ an, und wir hoffen, dass hier auch der Bund nachhelfen kann.

Mit diesen Begründungen bitten wir Sie, jetzt bezogen auf die Initiative, diese abzulehnen.