Genner Ruth · Nationalrat · 2002-06-19

Wortprotokoll

In der Tat gibt es in der Gesundheitspolitik eine Vielzahl dringender Fragen. Sie sind aber nicht unbedingt mit einer dringlichen Debatte zu lösen. Das Thema verlangt, in seiner Komplexität, vielmehr einen sorgfältig überlegten, vielfältigen Ansatz und Anstrengungen von den verschiedensten Akteuren im Feld des Gesundheitswesens, aber auch generell in der Politik. Aus grüner Sicht möchte ich heute Morgen fünf Punkte ansprechen.

1. Ich möchte die Feststellung machen, dass wir ein gutes, hochstehendes Gesundheitswesen haben. Es hat aber seinen Preis. Der generelle Ruf nach Kostensenkungen impliziert Leistungskürzungen. Diesen Ruf nach Leistungskürzungen tragen wir aus grüner Sicht nicht mit. Leistungskürzungen gehen zu Lasten von Patientinnen und Patienten. Sie gehen, in der jetzigen Ausgestaltung des Systems, klar zulasten der Schwachen.

2. Die Gesundheitsdebatte ist nicht allein eine ökonomische Debatte. Wir wissen, dass es Lebenssituationen und soziale Benachteiligungen sind, die krank machen können. Wir brauchen deshalb einen breiten politischen Ansatz zur Vermeidung von Gesundheitskosten. Gerade aus grüner Sicht haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass es auch Umwelteinflüsse sind, die Krankheiten verursachen. Es gibt diverse Studien, die zeigen, wie Krankheitskosten entstehen, z. B. bei der Beeinträchtigung der Luftqualität. Sie wissen - gerade auch heute -, dass die Ozonproblematik nicht eine Eintagsfliege ist. Das sind Aspekte, die zu Krankheitskosten beitragen. Die Verbesserung der Luftqualität ist ein Langzeitprojekt, das griffige Massnahmen braucht, gerade auch im Hinblick auf die Vermeidung von Gesundheitskosten.

Wir möchten deshalb auch vorschlagen, dass ein Teil des Treibstoffzolls letztlich für Gesundheitskosten eingesetzt werden muss, weil genau der mobilisierte Verkehr und die [PAGE 993] belegten Kosten, die über den Individualverkehr entstehen, gesundheitsschädigenden Einfluss haben.

3. Zur Prämienerhebung: Die Grünen setzen sich dafür ein, dass die Prämienerhebung künftig nach sozialen Kriterien erfolgen muss. Wir haben es auch von unseren Vorrednern gehört: Die sozial Schwachen haben mit der stetigen Prämienerhöhung massive Nachteile. Es ist klar, dass hier ein Wechsel erfolgen muss. Die Ausschöpfung der Prämienverbilligung durch die Kantone funktioniert mancherorts schlecht, die Ziele der Prämienverbilligung wurden nur zum Teil erreicht. Gerade das spricht auch für neue Modelle bei der Prämienerhebung. Mein Fraktionskollege Fasel wird hier aus grüner Sicht zur Forderung nach einer Einheitskasse noch Stellung nehmen. Das ist auch ein wichtiges Projekt, das wir hier vorstellen möchten.

4. Zur Spitalplanung: Die Spitalplanung muss aus dem kantonalen Rahmen herausgelöst werden, die Schweiz ist gesamthaft gesehen zu stark unterteilt. Die Spitalplanung soll zumindest regional vorgenommen werden. Ich möchte Sie erinnern: Die Grünen haben einmal auf Kantonsebene eine Initiative mit dem klaren Ziel einer Ressourcenoptimierung deponiert. Die Ressourcenoptimierung bei der Spitalplanung ist genau ein solcher Aspekt, der eine solche überregionale Struktur verlangt.

5. Die Diskussion um die Aufhebung des Kontrahierungszwanges wird auch innerhalb der Grünen geführt. Die Grünen erwarten, dass die Ärztegesellschaften ihre - wie sie sie selber bezeichnen - schwarzen Schafe als schwarz benennen. Das bedeutet, dass sie hier innerhalb der eigenen Reihen entsprechende Massnahmen treffen, die Kosten treibenden Ärzte eben herauspflücken und Remedur schaffen, damit solche schwarzen Schafe nicht noch zum ganz generell schlechten Ruf der Ärzte beitragen.

Die Grünen sehen dagegen nicht ein, warum ausgerechnet junge Ärzte generell davon ausgeschlossen werden sollen, eigene Praxen zu eröffnen. Wir möchten hier keinen generellen Stopp, da muss vieles noch abgewogen werden. Wir meinen, dass vorerst einmal die "pensionswürdigen" Ärztinnen und Ärzte in Pension geschickt werden sollen, bevor man eigentlich das junge Potenzial verhindern will.

Im Hinblick auf eine sinnvolle Gesundheitspolitik müssen viele Ansätze auf vielen politischen Feldern verfolgt werden. Die Gesundheit - dabei geht es uns insbesondere um die Vermeidung von Krankheiten bei unseren Bürgerinnen und Bürgern - ist uns ein wichtiges Anliegen, aber das verlangt einen breiten Ansatz.