Schneider Schüttel Ursula · Nationalrat · 2018-06-07

Wortprotokoll

Als letzte Sprecherin macht man zwangsläufig Wiederholungen, aber ich denke, Sie haben genügend über Fussballfelder und Bedürfnisse der Landwirtschaft gehört, und halte mich deshalb kurz.

Ja, es stimmt, mit der ersten Revision des Raumplanungsgesetzes und mit der Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative wird gewissen Anliegen der Initiative Rechnung getragen. Die Forderungen nach nachhaltigen Quartieren und einer Siedlungsentwicklung nach innen scheinen ebenfalls breit abgestützt zu sein. Auch mit der zweiten Revision des Raumplanungsgesetzes, in der es namentlich um das Bauen ausserhalb der Bauzone geht, kann einiges vorgesehen werden, was mit der Initiative gewünscht wird. Aber die zweite Gesetzesrevision ist noch nicht unter Dach und Fach. Was wird uns vorgelegt werden? Was wird das Ergebnis der Debatten in den Kommissionen, hier im Nationalrat und im Ständerat sein? Das ist alles noch offen.

Wenn ich dann noch von verschiedenen Vorstössen zum Bauen ausserhalb der Bauzone Kenntnis nehmen muss und [PAGE 866] von Forderungen nach noch mehr Ausnahmen und weiteren Baumöglichkeiten ausserhalb der Bauzone, dann fürchte ich, dass wir von einem besseren Schutz des Kulturlandes und einer wesentlichen Reduktion des Baulandverbrauches noch weit entfernt sind. Wir haben ja kürzlich über Wohnen beim Stall diskutiert, über Umbauten von Maiensässen und Ställen ausserhalb der Bauzone zu Wohnbauten.

Die Initiative zeigt deutlich auf, dass in der Bevölkerung der Wunsch nach einer guten Raumplanung und einem Schutz vor Zersiedelung gross ist, dies trotz der Annahme der ersten Revision des Raumplanungsgesetzes und der Zweitwohnungs-Initiative. Die Initiative ist das Zeichen eines grossen Unbehagens gerade bei einem Teil der jungen Bevölkerung. Karl Vogler hat dies übrigens in seinem Votum schön gesagt. Ich teile dieses Unbehagen, und ich teile diesen Wunsch der Initiantinnen und Initianten und derjenigen, die diese Initiative unterstützt haben, die Zersiedelung einzudämmen, das Kulturland zu schützen und die Siedlung durch innere Verdichtung nachhaltig zu entwickeln.

Ich werde die Initiative daher zur Annahme empfehlen.