Zanetti Roberto · Ständerat · 2018-06-07

Wortprotokoll

Ich schaue auf die Uhr und versuche, mich kurzzufassen.

Ich will nicht die Alternativszenarien auch noch diskutieren; das würde den Zeitrahmen sprengen. Ich glaube, der Mechanismus der Steuervorlage und der AHV-Geschichte ist erklärt worden und muss nicht weiter erörtert werden. Ich mache aber eine Bemerkung zum Hinweis von Kollege Hannes Germann, dem ich ungern widerspreche: Er hat gesagt, diese Verknüpfung sei keine Sternstunde parlamentarischer Arbeit. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dieses Projekt hier in der Kommission habe ich als Sternstunde des Parlamentarismus erlebt. Wir standen unter extremem Zeitdruck, es ist eine hochkomplexe Vorlage. Wir hatten ein Abstimmungsergebnis, das halt schon sehr, sehr deutlich war. Wir haben in der Schweiz die politische Kultur, dass wir Abstimmungsverlierer nicht demütigen; das soll auch für Abstimmungsgewinner gelten, auch sie haben gewisse Interessen, die sie verfechten können. So sind wir in die Arbeit gestiegen. Wir haben wirklich Gesetzgebungsarbeit gemacht, nicht das, was wir üblicherweise machen. Üblich ist, dass wir eine bundesrätliche Vorlage so ein bisschen in den technischen Details optimieren. Wir haben wirklich gesetzgeberisch etwas Neues geschöpft und es dann an die Verwaltung, an den Bundesrat zurückgegeben; die haben uns das technisch, handwerklich aufgearbeitet. Es war also eine hervorragende Zusammenarbeit mit dem Departementschef, mit seinem Team. So haben wir uns zusammenraufen können. Also für mich war es eine Sternstunde parlamentarischer Arbeit.

Peter Föhn - wir werden dann bei einer Minderheit aufeinandertreffen - hat gesagt, er habe da eine rote Linie. Genau diese rote Linie habe ich auch. Er hat die rote Linie von unten her, ich habe die rote Linie von oben her. Ich finde, ich werde es dann bei der Detailberatung begründen, es gibt gute Gründe für meine Variante, aber ich habe grosses Verständnis für Peter Föhn. Die ganze Arbeit in der Kommission war getragen von gegenseitigem Verständnis. Deshalb ist das das einzig Mögliche. Es ist nicht das politisch Beste, weder aus meiner Sicht noch aus der Sicht des Steuerrechtlers Martin Schmid, noch aus der Sicht des Gewerbevertreters Peter Föhn, aber es ist das einzig politisch Mögliche. Der Ständerat hat gescheitere Varianten aus dem Nationalrat nie abgelehnt; ich erinnere mich auch nicht, dass je so etwas gekommen wäre. (Heiterkeit) Wenn aus dem Nationalrat aber gescheitere Varianten kommen sollten, dann werden wir darauf eintreten. Hier waren wir unter extremem Zeitdruck. Also zum Beispiel nur schon das Auseinanderdröseln der beiden Vorlagen wäre technisch gar nicht zu machen gewesen. Da lassen wir uns gerne überraschen.

Ich sage Ihnen, wenn Politik wirklich die Kunst des Möglichen ist, dann haben wir, das könnte man so sagen, ein Kunstwerk abgeliefert. Mehr war in dieser kurzen Zeit politisch nicht möglich. Deshalb werde ich ohne Begeisterung eintreten. Wenn in der Detailberatung noch die eine oder andere Justierung vorgenommen wird, werde ich dann mit Überzeugung hinter dieser Vorlage stehen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie ebenfalls eintreten und dann in der Detailberatung noch die eine oder andere Feinjustierung vornehmen.