Paganini Nicolo · Nationalrat · 2018-06-07

Wortprotokoll

Zuerst danke ich dem Bundesrat für seine Beantwortung meines Postulates "Schweizer Terrorgefahrenbarometer". Er legt in seiner Beantwortung dar, dass die Schweiz über geeignete Instrumente zur Bewältigung ausserordentlicher Ereignisse verfüge. Das ist beruhigend zu wissen, hat aber mit dem Anliegen des Postulates wenig zu tun. Der Verweis auf einen früheren Vorstoss mit dem Titel "Für einen Schweizer Plan Vigipirate" (15.4248) hilft nicht, ging es doch dabei um eine verbesserte Koordination der Sicherheitsakteure auf Bundes- und Kantonsebene.

Mein Anliegen ist ganz anderer Natur: Es geht um die Informationsbedürfnisse beziehungsweise Entscheidgrundlagen für Akteure der privaten Wirtschaft. Es entspringt quasi persönlicher Betroffenheit, trage ich doch als Direktor der Olma Messen St. Gallen unter anderem die Verantwortung für die Organisation eines Grossanlasses mit rund 360[NB]000 Besucherinnen und Besuchern. Jedes Jahr stellen wir uns rund zwei Monate vor dem Anlass die Frage, wie die aktuelle Terrorgefahrensituation zu beurteilen ist und welche Vorsichtsmassnahmen dementsprechend als adäquat vorzukehren sind. Vernünftigerweise wenden wir uns an die Stadtpolizei St. Gallen. Ich kann Ihnen sagen, dass wir uns das eigentlich sparen könnten, wir erhalten nämlich jedes Jahr die gleiche Antwort, die Terrorgefahr sei immer noch erhöht, mehr könne man auch nicht sagen.

Nicht nur Messemacher, sondern viele weitere Organisatoren von Grossanlässen wie Sportveranstaltungen, Märkten, Konzerten, Kongressen und Symposien, aber auch die Betreiber kritischer Infrastrukturen sind auf eine neutrale, weder geschönte noch dramatisierte Einschätzung der Terrorgefahrenlage angewiesen.

Im Grunde genommen bleibt der Bundesrat eine Begründung für seinen Ablehnungsantrag schuldig. Weder ist sein Verweis auf einen völlig anders gelagerten früheren Vorstoss hilfreich, noch kann er im Ernst der Meinung sein, in dieser Sache würden 26 kantonale Warninstrumente dem Ei des Kolumbus entsprechen. Der Bundesrat erklärt nicht, dass ein solches Terrorgefahrenbaromter nicht machbar wäre. Er erklärt auch nicht, dass er ein solches z. B. aus taktischen Gründen nicht wolle. Nein, er liefert meines Erachtens keine stichhaltige Begründung für seine Ablehnung. Er lässt damit Unternehmerinnen und Unternehmer genauso wie angestellte Verantwortungsträger der betroffenen Unternehmen im Regen stehen. So soll sich der Bund zwar weiterhin - völlig zu Recht - um Warnstufen für Frost, Gewitter und Strassenglätte kümmern, aber bei der anerkanntermassen leider sehr bedeutend gewordenen Terrorgefahr sollen die Wirtschaftsakteure weiterhin im Dunkeln tappen.

Die Annahme des Postulates würde mindestens dazu führen, dass sich der Bundesrat à fond mit der Thematik befasst. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung.