Hösli Werner · Ständerat · 2018-06-07

Wortprotokoll

Zuerst gilt es einmal grundsätzlich, den Inhalt der Motion klarzustellen: Die Staatsquote des Bundes ist in ihrer Gesamtheit 100 Prozent. Sie soll dank einer umfassenden Aufgabenüberprüfung um 5 Prozent, also einen Zwanzigstel, gesenkt werden, ohne dabei Verlagerungen auf die Kantone oder Gemeinden vorzunehmen. Über diese Vorgaben sprechen wir bei dieser Motion.

Was steht dahinter? Die Aufgaben des Bundes sind in den letzten Jahren weit überproportional gewachsen, teilweise durch eine erklärliche und gewollte Ausweitung, teilweise aber auch einfach so. Das ist nichts Böses und geschieht in jedem etwas grösseren Unternehmen ebenso still und leise. Beim Bund oder beim Staat generell ist die Gefahr einfach noch etwas grösser, weil die Führung laufend wechselt und die Chefetage, also der Bundesrat, halt nicht primär an Aufgabenüberprüfungen sowie Effizienzsteigerungen bei der Verwaltung gemessen wird.

So ist es nicht verwunderlich, dass wir bei den Personalkosten in den letzten zehn Jahren ein enormes Wachstum hatten; wir haben in diesem Saal schon oft darüber gesprochen. Seit 1990 ist die Fiskalquote nur noch in Portugal stärker gestiegen als in der Schweiz, sodass wir heute im internationalen Vergleich im hinteren Drittel liegen.

Im Rahmen von Budgetdruck, dank der Schuldenbremse oder bei Konsolidierungs- und Sparpaketen werden immer wieder punktuelle Kostensparvorgaben umgesetzt. Aber das war in der jüngsten Vergangenheit nicht mehr allumfassend. Gerade die Eidgenössische Finanzkontrolle hat ja erst kürzlich festgestellt, dass beim Bafu für die notwendigen Umweltberichterstattungen viel zu viele Daten erhoben werden oder dass wir bei der Entwicklungszusammenarbeit Länder unterstützen, die unsere eigenen Kriterien nicht erfüllen. Ich bin überzeugt, das sind nicht nur Einzelfälle. Es ist die Folge der Verwaltungsaufblähung, welche sich ergeben hat. Die linke Hand weiss viel zu oft nicht, was die rechte tut - das ist jetzt nicht politisch gemeint -, oder es wird bewusst gegeneinander gearbeitet. Das machen wir ja nicht, das haben wir mit der Steuervorlage 17 ja gerade bewiesen.

Solche Organisations- und Aufgabenüberprüfungen sind nicht dankbar, dessen bin ich mir bewusst. Da hört man oft das Wort "unmöglich". Es gibt zusätzliche Arbeit. Doch die Grundidee dahinter, dass sich der Staat respektive der Bund wieder auf seine wahren Kernkompetenzen zurückbesinnt und einen spürbaren Bürokratieabbau umsetzt, verdient für mich uneingeschränkte Unterstützung. Fragen Sie sich einmal, wo die Schweizer Wirtschaft heute wäre, wenn sie sich zum Beispiel bei der Aufgabe des Euromindestkurses nicht in beispielhafter und vorbildlicher Art und Weise in ihrem Tun hinterfragt, reorganisiert und auf ihre Kernkompetenzen beschränkt hätte. Und da ging es nicht um 5 Prozent Einsparungen, sondern locker um das Doppelte.

Erst kürzlich hat mir ein älterer Gewerbler geklagt, dass er in seiner vierzigjährigen Tätigkeit stets gehört habe, dass sich die Politik nun prioritär um den Bürokratieabbau kümmere. Aber er habe in den vergangenen vierzig Jahren stets das Gegenteil erlebt. Würde er so funktionieren, wäre sein Geschäft schon längst tot. Er ist nicht der Einzige, der so spricht. Sie alle wenden sich enttäuscht von der Politik ab und erachten unser Debattieren als leeres Geschwätz. Das muss uns einfach zu denken geben. Parlament und Bundesrat sollten den Ball nicht hin- und herschieben. Wir müssen das Problem gemeinsam und ernsthaft angehen.

Die Annahme dieser Motion wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Sie gäbe dem Bundesrat einen verbindlichen Auftrag, um mit der notwendigen Rückenstärkung gegenüber der Verwaltung aufzutreten. Dann würde jedem klar: Jetzt löst die Politik endlich ein jahrzehntelanges Versprechen ein, und wir würden uns für die Zukunft mit den kommenden Grossprojekten rüsten.

Ich bitte Sie in diesem Sinn, die Motion zu unterstützen.