Germann Hannes · Ständerat · 2018-06-07

Wortprotokoll

Die Motion beauftragt den Bundesrat, in der Personalstrategie Bundesverwaltung 2020-2023 Massnahmen zur Einsparung von Personal in der Zentralverwaltung, das heisst auf allen Ebenen der Stabsstellen, vorzusehen. Die Motion aus dem Nationalrat - sie kommt von Frau Sollberger, SVP, Baselland - wurde am 15. Juni 2017 eingereicht und vom Nationalrat am 6. März 2018 angenommen. Wir haben uns mit der Motion wie gesagt befasst und beantragen Ihnen, dies vorweg, mit 5 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion abzulehnen.

Welche Stellen sind in der Motion gemeint? Es sind vorwiegend Stellen bei der Bundeskanzlei, departementale Stabsstellen, Stabsstellen bei den Generalsekretariaten sowie bei den Staatssekretariaten und Ämtern. Konkret geht es um Ausgabenreduktionen für die Bereiche Kommunikation und Information, Beratung, Projekte, Strategie, Koordination und Recht. In diesen Bereichen bestünden viele Redundanzen und Doppelspurigkeiten. Zudem wird dann noch auf die relativ hohen Lohnklassen verwiesen, in denen diese Stabsstellen eingereiht sind.

Die Finanzkommission des Ständerates hat ja die Motion 15.3494, "Bestand des Bundespersonals auf dem Stand von 2015 einfrieren", eingereicht, die verlangt, den Bestand des Bundespersonals bei 35[NB]000 Vollzeitäquivalenten einzufrieren. Der Bundesrat weist darauf hin, dass er hier einen Auftrag hat und auch entsprechende Massnahmen eingeleitet hat. Daher ist der Bundesrat der Ansicht, dass eine Annahme der vorliegenden Motion diese Massnahmen übersteuern würde. [PAGE 470]

Die Kommission schliesst sich diesen Überlegungen an. Sie weist im Übrigen darauf hin, dass alle Bereiche von Budgetkürzungen betroffen seien, nicht nur die Front. Die derzeitige Praxis erfülle somit das Motionsanliegen bereits. Die Motion renne offene Türen ein und würde im Fall ihrer Annahme den Handlungsspielraum des Bundesrates im Bereich des Personalmanagements weiter einschränken. Trotzdem hat die Motion in der kurzen Diskussion auch Sympathien geweckt. Wie gesagt, ist der Ablehnungsentscheid mit 5 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung zustande gekommen.

Es bleibt die Frage, ob die Motion offene Türen einrennt. Der Bundesrat ist hier aber auf jeden Fall am Ball. Wir diskutieren ja immer wieder den Stellenplafond des Bundes. Diese 35[NB]000 Vollzeitäquivalente wurden natürlich längst übertroffen, um über 2000 Stellen. Das hat aber nicht primär mit Stellenaufstockungen zu tun, sondern damit, dass eben alle Stellen internalisiert wurden respektive jetzt vollständig aufgeführt werden. Das ist eigentlich eher eine buchhalterische Angelegenheit.

Das Ansinnen ist aber beim Bundesrat angekommen. Es handelt sich um eine Daueraufgabe. Es braucht deshalb nach Ansicht der Mehrheit der Kommission diese Motion nicht.