Cassis Ignazio · Bundesrat · 2018-06-11

Wortprotokoll

Die Förderung der Menschenrechte ist ein integraler Bestandteil der schweizerischen Aussenpolitik. Das EDA beobachtet die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien vor allem über die Schweizer Botschaft in Riad. Die Schweiz nutzt sowohl bilaterale Instrumente als auch multilaterale Foren, um ihre Position vorzubringen und Saudi-Arabien zur Einhaltung der Menschenrechte aufzufordern. Beispielsweise werden die Menschenrechte im Rahmen der politischen Konsultationen regelmässig thematisiert. Anlässlich der letzten Runde im März 2018 in Bern sprach die Schweiz sowohl die Frauenrechte als auch die Meinungsäusserungsfreiheit an. Die Schweiz ist über die jüngsten Verhaftungen mehrerer Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger in Saudi-Arabien besorgt. Die Festnahme von sieben Personen wurde von den saudischen Behörden offiziell bestätigt. Das EDA beabsichtigt, zusammen mit Partnerstaaten diesbezüglich bei den saudischen Behörden zu intervenieren.