Leu Josef · Nationalrat · 2002-06-19

Wortprotokoll

In meiner Funktion als Kommissionspräsident möchte ich noch eine Erklärung abgeben: Wir haben diese Motion in der Kommission ohne eigentliche Diskussion verabschiedet. Die Stellungnahme des Bundesrates konnte in der Kommission nicht mehr analysiert und behandelt werden. Ich hatte aber Gelegenheit, als Kommissionspräsident zum Antrag des Bundesrates, den Vorstoss als erfüllt abzuschreiben, Stellung zu beziehen. Ich habe eine Stellungnahme unterschrieben, wonach wir keine Abschreibung möchten, damit der Bundesrat nochmals Stellung nehmen kann.

Persönlich bin ich aber der Meinung, dass die Motion als erfüllt abzuschreiben ist.