preparatory:AB 231487

Wortprotokoll

Wir haben ja in der Kommission sehr eingehend über diese Frage diskutiert. Es geht hier darum, dass wir klar definieren, dass es nicht um Sans-Papiers geht, es geht auch nicht um Personen, die sich ihrer Identität entledigen, sondern es geht um Personen - wie Kollega Müller es ausgeführt hat -, die den Rechtsschutz durch das Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen geniessen. Dieses Übereinkommen gibt diesen Menschen auch die entsprechenden Rechte. Wenn Sie die Leute nicht arbeiten lassen, dann haben sie Anspruch auf Sozialhilfe. Ich bin überzeugt, dass es klüger ist, diese Menschen in unserem Land arbeiten zu lassen, als sie durch die Fürsorge zu entschädigen.

Damit auch die Zahl klar ist: Es sind nicht Tausende, um die es geht. Im Jahr 2016 gab es 471 von diesen Staatenlosen. Dementsprechend sind es nicht diejenigen, die Sie jetzt identifiziert haben, sondern - ich betone das nochmals - diese Menschen müssen klare Kriterien erfüllen, die international geregelt sind und nach denen sie auch von uns entsprechend zu behandeln sind.

Ich lade Sie ein, dem Bundesrat zuzustimmen.