Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2018-06-11

Wortprotokoll

Ich habe zwei Ergänzungen. Die eine Ergänzung ist inhaltlicher Art, und die andere Ergänzung mache ich zur Komplettierung der Berichterstattung in Bezug auf das Stimmenverhältnis.

Zum inhaltlichen Punkt: Worum geht es hier in Artikel 31? Es geht um die staatenlosen Personen, auch um solche mit einer rechtskräftigen Landesverweisung. Sie finden übrigens unter "Änderung anderer Erlasse" dann auch im Asylgesetz eine parallele Bestimmung betreffend anerkannte Flüchtlinge mit einer rechtskräftigen Landesverweisung. Staatenlose und Flüchtlinge sind geschützt über das Uno-Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen bzw. über die Flüchtlingskonvention, und ihr Status ist dort geregelt. Es werden beiden Gruppen ähnliche Rechte gewährt. Es gilt das Non-Refoulement-Gebot. Man darf diese Personen nicht zurückschicken, auch nicht aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, wenn sie in ihrem Herkunftsstaat schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen oder Folter oder der Todesstrafe ausgesetzt sind.

Jetzt möchte ich doch auf das Votum von Kollege Philipp Müller zurückkommen, auch um zu unterstreichen, dass er sich überhaupt nicht rechtfertigen muss, hier mit der Mehrheit zu stimmen. Denn es geht ja genau um das, was wir in diesem Saal schon mehrmals bekräftigt haben. Wenn diese Personen hier sind und hierbleiben, ist die Erwerbstätigkeit ganz bestimmt eine sinnvolle Massnahme, auch im Sinne dessen, dass sie hier eben eigenständig auch einem Erwerb nachgehen können. Das ist die eine Ergänzung aus der Kommission.

Die andere Ergänzung, die ich noch machen möchte: Wir haben hier mit 7 zu 2 Stimmen für den Entwurf des Bundesrates gestimmt. Es war mir noch wichtig, das Stimmenverhältnis nachzuliefern.