Müller Philipp · Ständerat · 2018-06-11

Wortprotokoll

Ich unterstütze die Minderheit Föhn. Wir haben es hier mit einem Passus zu tun, der dem SEM die Möglichkeit gibt, "Dritte", wie die Kommissionsmehrheit es formuliert - ursprünglich waren es "Organe" -, zu bezeichnen, welche die Umsetzung von Massnahmen zur Qualitätssicherung unterstützen usw.

Wir haben in der Wintersession 2016 in diesem Rat, aber auch im Nationalrat eine Ergänzung des Ausländergesetzes beschlossen, welche diese Zusammenarbeit in Artikel 56 ausführlich, breit und für Thematiken, die fast jeden Bereich erfassen, gewährleistet. Dieser Artikel 56 ist, das steht auf Seite 5 der deutschsprachigen Fahne, noch nicht in Kraft getreten. Wenn man den ganzen Artikel 56 mit seinen Absätzen 1 bis 5 liest, kommt man unweigerlich zum Schluss, dass hier das Gesetz überladen wird, dass hier zusätzlich etwas hineinkommt, was schlicht nicht nötig ist. Es ist ohnehin klar, dass das SEM mit dem Bundesrat, der Bundesrat mit den Kantonen, die Kantone mit dem SEM zusammenarbeiten usw. Es ist eine Verbundaufgabe, das betonen wir ja immer wieder; der Asylbereich ist eine Verbundaufgabe. Die Ausländerpolitik ist eine Verbundaufgabe, und hier geht es primär um Ausländerpolitik. Diese Zusammenarbeit ist gewährleistet, zunehmend auch finanziell, indem sich die Kantone mit dem Bund über Entschädigungen absprechen, was wir kürzlich ja wieder erlebt haben - Stichwort Integrationszulage.

Daher bin ich in der Kommission zur Überzeugung gekommen, dass dieser Absatz 6 schlichtweg unnötig ist, dass er sogar dazu führen könnte, dass man eben - ich sage es jetzt despektierlich - ein "Kommissiönli" mehr ins Leben ruft, das dann tagt, sitzt und irgendwelche schlauen Richtlinien publiziert. Genau das möchte ich nicht. Daher unterstütze ich die Minderheit Föhn.