Stöckli Hans · Ständerat · 2018-06-11

Wortprotokoll

Herr Föhn, ich denke, Sie würden hier ein Eigentor schiessen, wenn Sie mit Ihrer Minderheit durchdringen würden. Denn unser Ziel ist es doch, diejenigen, die nicht mit Recht in unserem Land leben, so schnell wie möglich aus unserem Land auszuweisen. Wenn sie beim Eintritt in unser Land, bezogen auf dieses Gesetzgebungsverfahren, eine Straftat begangen haben, dann sollen sie nicht wegen dieser Tat nicht ausgeschafft werden können. Das ist die Grundlage dieses Artikels. Das Bundesgericht musste selbstverständlich, weil es das Legalitätsprinzip anwenden muss, diese Verfahren durchführen lassen.

Wenn wir aber einen Gesetzesartikel schreiben, wonach diese Verfahren in einem klar umgrenzten Rahmen nicht durchgeführt werden müssen, wenn eben die Opportunität zum Zuge kommt, dann, lieber Kollege Föhn, können wir diese Leute eben aus dem Land ausweisen. Denn unser Interesse ist doch grösser, dass wir die Ausschaffung vornehmen können, als dass wir wegen nicht bedeutenden strafrechtlichen Verfahren Verzögerungen haben. Das ist Sinn und Zweck dieses Artikels, und ich denke, wenn Sie das noch einmal Revue passieren lassen, werden Sie auch zugeben, dass es ein kluger Artikel ist, der die Beschleunigung der Verfahren absolut ermöglicht.