Brunner Toni · Nationalrat · 2018-06-11

Wortprotokoll

Es gibt eine einzige Frage, die mich 1992 politisiert hat - ich war damals 17 Jahre alt. Es war die Abstimmung über den sogenannten Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Es ging dort um ganz Fundamentales: Es ging um die Freiheit oder [PAGE 933] Selbstbestimmung. Es ging darum, ob wir auch in Zukunft noch autonom und selbstständig entscheiden können. Es ging darum, ob wir auf unserem Territorium, in unserem Staat, unsere Regeln selber festlegen können und ob auch in Zukunft das letzte Wort noch beim Volk sein soll. Gemäss der damaligen Sprache war der EWR das Trainingslager für einen EG- bzw. EU-Beitritt.

25 Jahre später sind wir wieder fast an demselben Punkt angelangt. Heute heisst es nicht mehr EWR, es heisst Rahmenvertrag - etwas anders verhüllt. Es gibt nicht mehr einen so offenen Bundesrat, der gerade auch sagt, um was es geht, nämlich um die Anbindung an die EU. Damals war man noch so frei; heute sucht man Wege und Worte, dies zu verwedeln.

Es ist das direktdemokratische Wesen unseres Landes, dass das Volk das letzte Wort hat. Weil die neue oder nachgeführte Bundesverfassung diese Frage leider nicht restlos geklärt hat, ist unsere Volksinitiative, unsere Selbstbestimmungs-Initiative eine logische Konsequenz. Sie hält auch fest, dass die Verfassung Vorrang hat vor fremden Richtern.

In vielen Voten hier drin kam von unseren politischen Mitbewerbern eine tiefe Angst vor gewissen Volksentscheiden zum Ausdruck. Das Volk habe nicht immer Recht. Ja, da könnte ich ihnen sogar noch Recht geben: Ich habe nämlich in den letzten 25 Jahren politisch an der Urne mehr verloren als gewonnen. Das Volk hat nicht immer Recht, aber die Mehrheit bestimmt. Und wie gross die Mehrheit ist, spielt gar keine Rolle: Es wird akzeptiert. Aber es ist nicht diese Angst vor dem Volk, die sie hier ausgedrückt haben, die mir Angst macht. Von mir aus gesehen kann man in einer offenen Gesellschaft über alle Fragen abstimmen. Sie haben ja gesehen: Jemand wollte in der Schweiz eine Volksinitiative zur Einführung der Todesstrafe einreichen. Aber sie wurde zurückgezogen, noch bevor sie lanciert worden war - ich hätte sie auch bekämpft. Es ist absolut nichts unmöglich in unserem Land! Wir sollten über alle Fragen abstimmen können. Hier liegt nicht das Problem. Was mir Angst macht, ist das, was hier drin abläuft und wie man hier mit Minderheiten umspringt - und die SVP ist in dieser Frage, Sie wissen es ganz genau, eine Minderheit. Was hier drin abläuft, ist für mich eigentlich unverständlich.

Dieser Rat hat ein Geschäftsreglement. Darin sind die Beratungskategorien I, II, IIIa, IIIb, IV und V vorgesehen. Die Kategorie II kommt heute nie mehr zum Einsatz. Wissen Sie, warum? Da erhielten die Fraktionen einen Anteil der Redezeit proportional zu ihrer Grösse, da könnte die SVP-Fraktion gemäss ihrer Stärke sprechen. Aber man hat stillschweigend eingeführt, dass es nur noch die Kategorien IIIa und IIIb gibt. Da hat die BDP-Fraktion mit etwa fünf, sechs Mitgliedern hier drin immer gleich viel Redezeit wie 65 SVP-Mitglieder plus 3 Zugewandte. Das ist still und heimlich gemacht worden.

Es gibt aber auch die Kategorie I. Dort kann jeder sprechen. Es ist auch eine Ehrenbezeugung gegenüber Initianten von Volksinitiativen, die bei Wind und Wetter über 100[NB]000 Unterschriften gesammelt haben. Kategorie I besagt, jeder hier drin darf sprechen. Für Sie ist es offenbar nicht normal, dass sich dann 83 Rednerinnen und Redner melden. Man beginnt zu "trötzeln": Es sei inszeniert, es sei Propaganda, es sei SVP. Sorry, es ist Parlamentsrecht. Obwohl hier drin nichts Unrechtes passiert, dreht man in der Parlamentsführung und in den anderen Fraktionen im roten Bereich. Man setzt ungewöhnliche, ausserordentliche Nachtsitzungen an. Man unterbricht plötzlich eineinviertel Stunden lang die Ratssitzung, weil der Ständerat, der nicht über Volksinitiativen debattiert, für die Justizministerin offenbar wichtiger ist als der Nationalrat, bei dem es um eine Volksinitiative geht. Man hört an Sitzungstagen über eine Stunde früher auf und setzt dann hier eine Nachtsitzung an, die es in dieser Form nach Reglement nicht gibt. Man organisiert sich heimlich mit anderen Fraktionen, spricht sich ab. Als Herr Aeschi beantragte, das Quorum festzustellen, waren 36 Ratsmitglieder anwesend - und schwups, waren plötzlich 135 Mitglieder hier. Es ist völlig neu hier drin, dass man fünf Minuten wartet, damit man das Quorum erreichen kann. Ich weiss nicht, ob es das seit 1848 je gegeben hat, (Remarque intermédiaire du président: Monsieur Brunner, je vous demande de terminer) dass man nach einem Antrag auf Feststellung des Quorums fünf Minuten gewartet hat.

Es ist nicht normal, was hier abläuft, Herr Ratspräsident. Seien Sie entspannter, auch wenn es um ein Volksbegehren der SVP geht. Herr Ratspräsident, die Selbstbestimmungs-Initiative basiert auf einem demokratischen Recht, das jetzt noch wahrgenommen werden kann. Aber wenn Sie in Zukunft mit den Minderheiten so umspringen wie bei der Beratung dieser Vorlage, dann muss ich Ihnen sagen, dass ich um die Demokratie in diesem Land tatsächlich langsam Angst habe!