Fiala Doris · Nationalrat · 2018-06-11

Wortprotokoll

Herr Kollege Amstutz, ich verstehe, dass Sie sich grämen über Aserbaidschan und andere Staaten wie die Türkei, die Mitglied des Europarates sind. Sind Sie sich bewusst, und was sagen Sie dazu, dass das für die Bürgerinnen und Bürger dieser Staaten vielleicht der einzige Ort ist, an dem sie sich gegen die zum Teil herrschende Nichtrechtsstaatlichkeit ihres eigenen Landes wehren können? Und sind Sie sich bewusst, dass die meisten Klagen am Gerichtshof in Strassburg eben aus diesen Ländern stammen und ganz sicher nicht aus der Schweiz?