preparatory:AB 231774

Wortprotokoll

Ich weiss, dass vielen von Ihnen das EWR-Nein vom 6. Dezember 1992 noch tief in den Knochen sitzt. Am allerliebsten würden Sie diesen Entscheid rückgängig machen. Ich kann mich noch gut erinnern, wie ich selber vor dem Fernseher sass und den damaligen Bundesrat Delamuraz sagen hörte, es sei ein rabenschwarzer Tag - und dies nach einem Entscheid des Volkes, des Souveräns.

Viele von Ihnen wollen auch heute immer noch mit dem Schnellzug nach Brüssel. Warum, ist mir schleierhaft. Gäbe es innerhalb der EU eine Volksabstimmung zu diesem zentralistischen System, der Ausgang - und ich glaube, das wissen Sie sehr genau - wäre klar. Unsere Vorvorvorfahren haben ein einzigartiges, bis ins feinste Detail ausgeklügeltes und ausgefeiltes System der direkten Demokratie entworfen und sukzessive aufgebaut, von unten nach oben, nicht wie anderswo von oben nach unten. Wir alle wissen, die Bürger der EU-Länder, nicht die Regierungen und die Funktionäre, sind sehr eifersüchtig auf unser System, und sie hätten es gerne ebenfalls so. Oder kennen Sie ein anderes Land, in dem man über die Verbreiterung einer Strasse oder eben auch über internationale Verträge ganz einfach an der Urne abstimmen kann? Nein, in allen anderen Ländern wird das in kleinen Büros zentralistisch gehandhabt.

Unsere Bevölkerung ist es gewohnt, wenn eine Volksabstimmung durchgeführt wird, dass sie sich darauf verlassen kann, dass die Politikerinnen und Politiker den Entscheid ernst nehmen - und auch die Gerichte. Warum sonst soll man noch an die Urne gehen, Frau Bundesrätin? Ich kann nicht [PAGE 939] nachvollziehen, dass dieser Schläger aus dem Kanton Zürich nicht ausgeschafft wird, bloss weil ein Gericht sagte, internationale Verträge - sprich: die Personenfreizügigkeit - erlaubten eine solche Ausschaffung in ein Land der EU nicht. Das ist genau das Problem und der Grund dafür, dass viele Leute auch nicht mehr an die Urne gehen und politikverdrossen sind. Sie haben es mit der Salamitaktik geschafft, das Primat des EU-Rechts schleichend und durch die Hintertüre faktisch einzuführen. Mit dieser Initiative wollen wir genau das rückgängig machen.

Ich möchte Sie bitten, diese Initiative zu unterstützen, damit wir in Zukunft wieder selber an der Urne bestimmen können, was wir wollen und was nicht, und damit nicht in irgendwelchen Hinterzimmern in Brüssel oder an einem sonstigen Ort in Europa über uns bestimmt wird.