Rutz Gregor · Nationalrat · 2018-06-11

Wortprotokoll

Ich nehme an, Kollege Glättli, Sie spielen auf das Ausländerstimmrecht an. Ich muss Ihnen sagen: Unser Land ist eben auch darum stark geworden, weil wir nicht eine Gemeinschaft von Profiteuren sind, sondern weil in unserem Land Rechte und Pflichten gelten. Ich glaube, wir haben ein sehr vernünftiges, ein sehr faires Einbürgerungsverfahren. Jeder Mensch, der in diesem Land lebt, der sich integriert, der mitwirken möchte, hat die Gelegenheit, sich in einem fairen und unkomplizierten Verfahren einbürgern zu lassen. Dann muss er aber bereit sein, Rechte und Pflichten zu übernehmen. Ein Staat, in dem man nur Rechte bekommt, funktioniert nie. Es gehören immer auch die Bürgerpflichten dazu. Das ist am Schluss das, was auch den Minderheiten zugutekommt.

Bei den Minderheiten sind aber Sie inkonsequent. Wir schauen das dann nochmals bei der Frage der Wahlsysteme der Kantone an, wo Sie ja eine zentralistische, sture, mathematische Lösung bevorzugen, während wir eben möchten, dass auch in den Kantonen die Minderheiten zum Zuge kommen und sich die Kantone so selbstständig wie möglich organisieren können. - Sie müssen nicht den Kopf schütteln, Herr Glättli. Es geht genau darum. Sie haben eine völlig widersprüchliche Haltung in dieser Frage.