Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-06-12

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen gerne bestätigen, dass wir Ihnen das vonseiten des Bundesrates nicht empfehlen würden. Wir empfehlen Ihnen, wie wir das ja bereits gemacht haben, im Gegenteil, dass Sie in der zweiten Etappe auch tatsächlich so legiferieren, dass dieser Angemessenheitsbeschluss weiterhin aufrechterhalten bleibt.

Schauen Sie, das ist vielleicht etwas, was Sie im Moment nicht kümmert. Ich nenne jetzt nur das Stichwort Börsenäquivalenz. Das hat Sie wahrscheinlich vor einem Jahr gar nicht interessiert. Plötzlich haben wir dann eine Differenz. Im Unterschied zur Börsenäquivalenz, wo wir tatsächlich äquivalent sind und die Bedingungen erfüllen, hätten wir hier, wenn wir die Datenschutz-Grundverordnung oder diesen Standard nicht auch in unserem Land übernehmen, dann tatsächlich eine Differenz.

Wenn die Angemessenheit unseres Datenschutzstandards von der EU nicht mehr akzeptiert würde, weil es tatsächlich nicht das gleiche Niveau ist, dann hätten nicht wir hier in diesem Saal, sondern unsere Wirtschaft ein Problem, und zwar nicht nur die grossen Firmen, sondern auch die ganze KMU-Landschaft. Das kann ich Ihnen garantieren. Fragen Sie bei jedem, den Sie kennen, nach, ob und wie er mit der Europäischen Union Geschäfte macht! Es geht hier nicht nur um Geschäfte heute und morgen, sondern auch um den Datenaustausch, dass man Daten über Kunden aus dem europäischen Raum bekommen und austauschen kann. Wenn unsere Wirtschaft sich nicht darauf verlassen kann, dass man in Europa unser Datenschutzniveau als gleichwertig anerkennt, dann hat unsere Wirtschaft ein enormes Problem.

Ich habe aber Ihre Etappierung, das muss ich jetzt schon sagen, nie so verstanden, dass man in der zweiten Etappe sagen würde, dass uns das nicht mehr kümmert, sondern dass man, so habe ich das gehört, schrittweise vorgehen will. Ich habe auch heute in der Debatte eigentlich niemanden so wahrgenommen, dass er sagen würde: In der zweiten Etappe schauen wir dann nur noch, worauf wir selber Lust haben, und kümmern uns nicht um das, was in der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union seit Ende Mai gilt.

In diesem Sinne wird sich auch der Bundesrat weiterhin dafür einbringen, dass unsere Wirtschaft davon profitiert, dass sie auch im Datenschutzbereich einfach und unbürokratisch in den Staaten der Europäischen Union Geschäfte machen kann.