AB 231873

Wortprotokoll

Die Motion verfolgt ja durchaus edle Motive, wenn man dem so sagen kann. Sie orientiert sich sozusagen direkt am Staatsgedanken der Eidgenossenschaft: "einer für alle, alle für einen", ein grosses Problem lösen wir solidarisch. Das ist der Grundgedanke, und der ist absolut zu respektieren. Allerdings scheint die Solidarität mit einer obligatorischen Versicherung nicht eingelöst werden zu können. Ich zweifle eigentlich keinen Moment daran, dass bei einem Grossereignis die schweizerische Solidarität spielen würde, auch wenn sie vorher nicht organisiert wird. Aber offensichtlich ist der vorgeschlagene Weg nicht mehrheitsfähig.

Vor etwa zwanzig Jahren, ich erinnere mich, führten wir in der UREK etwa die gleiche Diskussion wie heute, mit dem Ergebnis, dass wir das Anliegen nicht weiterverfolgt haben. In meiner Erinnerung war dieses Thema schon damals eine Art Evergreen. Wo stehen wir heute? Eigentlich wieder am selben Ort. Das Problem wird durchaus anerkannt, aber eine obligatorische Lösung scheint nicht mehrheitsfähig zu sein.

Ich freue mich, wenn Sie in dieser Situation an den Bundesrat appellieren und den Bundesrat als letzten Notnagel sehen, um das Problem zu lösen. Nur weiss ich aus Erfahrung, dass der Weg vom Notnagel zum Sündenbock dann manchmal relativ kurz ist. Festzustellen ist einfach heute ganz pragmatisch, dass die Tür zum Weg, das Problem über eine Verfassungskompetenz zu lösen, geschlossen ist. Das Parlament hat entsprechende Vorstösse abgelehnt, der Bund hat keine Kompetenz. Für die Lösung mit der Schaffung einer Verfassungsbestimmung haben wir den Schlüssel also nicht. Die zweite Tür ist ebenfalls geschlossen, weil die Kantone keine Lösung über ein Konkordat wollen. Das Problem ist ja bei den Kantonen nicht neu und wurde mehrmals diskutiert. Ich denke einfach, damit ist diese Motion auch nicht der Schlüssel, mit dem sich diese beiden verschlossenen Türen öffnen lassen; dies ist weder über die Verfassung noch über eine kantonale Lösung möglich. Das ist letztlich zu akzeptieren.

Ich denke auch, es ist der vernünftigste, pragmatischste Weg, die Motion heute abzuschreiben und, wenn sich dafür eine Mehrheit findet, einen neuen Weg zu suchen, der zu einer Lösung führt. Im Laufe der Zeit sind ja verschiedene Gedanken entstanden und Lösungsansätze diskutiert worden. Sie finden sich in den Materialien. Ich denke auch, dass der Bundesrat durchaus Hand bieten würde, wiederum mit Berichten oder wie auch immer. Aber man muss schon sehen, dass wir mit dieser Motion sozusagen im verflixten siebten Jahr sind. Im siebten Jahr muss man sich wahrscheinlich entscheiden: Führen wir sie weiter oder nicht? Ich glaube nicht, dass Sie auf diesem Weg weiterkommen.

Ich bitte Sie daher, die Motion doch abzuschreiben und einen neuen Weg zu suchen, wenn das Bedürfnis besteht, das Problem anzugehen und zu lösen. Steter Tropfen höhlt bekanntlich den Stein. Wir sind seit Jahrzehnten daran, eine Lösung zu suchen. Der Weg, der mit dieser Motion begangen werden sollte, ist offensichtlich auch nicht mehrheitsfähig. Also, ziehen Sie einen Strich darunter, und öffnen Sie ein neues Kapitel, wenn Sie das für notwendig erachten.