AB 231887

Wortprotokoll

Herr Kollege Fluri, gelesen habe ich den Initiativtext tatsächlich nicht. (Teilweise Heiterkeit) Besten Dank an die, die das zu später Stunde verstanden haben.

Sie weisen auf den vermeintlichen Widerspruch zwischen Artikel 190 und Artikel 5 Absatz 4 hin. Sie sind mit mir einig, nehme ich an, dass in der Schweiz die Bundesverfassung über den Bundesgesetzen steht. Dennoch sagt Artikel 190 heute, dass Bundesgesetze, wenn sie der Bundesverfassung widersprechen, trotzdem anzuwenden sind. Gibt es denn nicht auch einen Widerspruch zwischen der heutigen verfassungsmässigen Ordnung und Artikel 190, auch im Verhältnis zwischen Verfassung und Gesetz?