Rutz Gregor · Nationalrat · 2018-06-11

Wortprotokoll

Ich möchte nicht eine Frage stellen, sondern eine persönliche Erklärung abgeben, weil Herr Fluri mich attackiert und mir unterstellt hat, ich hätte widersprüchliche Sachen gesagt. Ich möchte einfach an dieser Stelle noch einmal festhalten: Ich habe auf der einen Seite gesagt, dass es bei dieser Initiative darum geht, die Spielregeln einzuhalten, und dass es zu Rechtssicherheit führt, wenn in einem Staat klar ist, welches Recht gilt, dass man sich darauf verlassen können muss, dass diese Rechtsordnung auch eingehalten und durchgesetzt wird.

Auf der anderen Seite habe ich gesagt, dass die Demokratie das System des Dauervorbehalts ist. In unserem demokratischen System ist es eben immer möglich, Fragen aufzuwerfen, sie demokratisch zu diskutieren und über sie zu entscheiden, allenfalls auch noch einmal zu entscheiden. Und das, Kollege Fluri, ist kein Widerspruch! Entweder sagen Sie, die Demokratie sei nicht das System des Dauervorbehalts - diese Meinung dürfen Sie haben -, oder Sie sind der Auffassung, dass unser demokratisches System keine Rechtssicherheit geschaffen hat. (Unruhe) Diese Meinung können Sie auch haben. Aber es ist eine Frechheit, dass Sie als Kommissionssprecher, der die Mehrheit der Kommission vertreten müsste, mir solche Sachen unterstellen.