Munz Martina · Nationalrat · 2018-06-12

Wortprotokoll

Mit der Anstossfinanzierung hat die Schweiz eine wichtige gesellschaftspolitische Entwicklung eingeläutet. Die SP ist erfreut, dass das Impulsprogramm äusserst erfolgreich und erst noch nachhaltig ist. 57[NB]000 Betreuungsplätze wurden neu geschaffen. Doch wir sind noch längst nicht am Ziel.

Das Förderinstrument hat schweizweit ein Bewusstsein für Betreuungsangebote geschaffen. In vielen Kantonen und Gemeinden wurde dadurch das Thema erst richtig diskutiert. Der Weg von der Bedürfnisabklärung bis zur Eröffnung einer Kita kann gut und gern mehrere Jahre in Anspruch nehmen. In ländlichen Gebieten hat die Bewusstseinsbildung für dieses Thema länger gedauert. Auch ich bin von einer ländlichen Region, konkrete Projekte sind jetzt erst im Entstehen.

Von der ersten Tranche des Impulsprogramms wurden deshalb zwei Drittel des Geldes nicht abgeholt. 130 Millionen Franken flossen in die Bundeskasse zurück. Dieses Geld, das bereits einmal vom Parlament genehmigt wurde, soll seinem Zweck zugeführt werden.

Mit einem Nein zur parlamentarischen Initiative bestrafen Sie vor allem die ländlichen Regionen, aber auch die Entwicklung der dringend notwendigen Betreuungsplätze für Schulkinder. Zu Beginn der Anschubfinanzierung wurden nämlich vor allem Angebote für Kleinkinder geschaffen. Diese Kinder sind unterdessen ins Schulalter gekommen. Jetzt brauchen sie Tagesschulen und schulergänzende Angebote. Diese Angebote fehlen.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist kostspielig. Nicht nur gesellschaftspolitisch, auch für die Wirtschaft ist die Lösung dieses Problems dringend. Der Bund macht es sich einfach, wenn er jetzt den Ball den Kantonen und Gemeinden zuschiebt und sich zurückzieht. Der Bund investiert sehr viel Geld in die Ausbildung von Fachkräften. Er muss alles Interesse daran haben, dass diese Fachkräfte im Wirtschaftsprozess bleiben. Aus finanziellen Gründen das Geld nicht zu sprechen ist kurzsichtig. Nur Nichtstun ist kostspieliger!

Die SP-Fraktion stimmt der Verlängerung des Impulsprogramms zu und hofft, dass sich damit der Ausbau der familienergänzenden Betreuungsangebote kräftig weiterentwickelt.