Germann Hannes · Ständerat · 2018-06-12

Wortprotokoll

Ich möchte hier das Wort auch als Mitglied und Präsident der Finanzkommission ergreifen. Wir haben den Jahresbericht 2017 der EFK geprüft und besprochen, und es sind bei uns eigentlich ähnliche Voten gehalten worden, wie wir sie jetzt wieder gehört haben. Ich glaube, Herr Eberle spricht die richtigen Themengebiete an, die heiklen eben, und diese haben wir in der Finanzkommission auch so besprochen.

Der Jahresbericht 2017 hat aufgrund seiner Aufmachung logischerweise sehr viel zu reden gegeben. Angesprochen worden sind die Karikaturen, die es darin hat. Der Bericht ist auch sonst - wie soll ich sagen? - "amächelig" oder süffig aufgemacht, und das ist vielleicht, gegenüber den trockenen Berichten, die wir sonst in diesen grünen Büchlein erhalten, etwas Neuland. Wenn man das pragmatisch anschaut und ihm das Positive abgewinnen will, kann man sagen: Wenigstens wird so ein Bericht gelesen - und das ist ja auch nicht ganz unwichtig. Wenn ein Bericht nur in die Schubladen geht, dann ist das, glaube ich, auch nicht der Sinn einer Berichterstattung.

Nun hat Herr Eberle natürlich Recht: Die EFK ist ein Organ der Eidgenossenschaft, und wie von jeder Revisionsstelle zu erwarten ist, meint man eigentlich, man hätte zuerst einmal das Recht, darüber informiert zu werden, was gut ist und was weniger gut ist - nach innen. Und das ist wahrscheinlich die Problematik: dass die EFK ab und zu Dinge auch nach aussen kommuniziert, die eigentlich zuerst mit uns oder mit dem Bundesrat besprochen gehören. Hier besteht noch ein gewisser Abgrenzungsbedarf. Ich glaube, der Bundesrat hat das auch erkannt, wenn er in den Punkten 9 und 10 seiner Antwort auf die Fragen von Herrn Eberle festhält: "Die Grenze ergibt sich durch die vom Gesetzgeber zugedachte übergeordnete und überparteiliche Stellung. Diese wird beeinträchtigt, wenn der Eindruck entsteht, die EFK gebe politische Stellungnahmen ab." Es geht dann natürlich noch weiter. Der Bundesrat fordert auch die notwendige Sensibilität ein.

Sehen Sie, wir haben mit dem Direktor der EFK nämlich auch gute Gespräche geführt. Die Problematik ist erkannt. Wir erwarten hier auf der einen Seite eine gewisse Zurückhaltung bei Statements gegenüber der Öffentlichkeit, auf der anderen Seite nach wie vor die notwendige Härte und Aufsässigkeit bei den Kontrollen - davon sind wir letztlich abhängig, und dafür hat man die EFK auch ausgebaut. Immerhin ist das Budget der EFK in den letzten fünf Jahren von 21 auf 26 Millionen Franken gestiegen, und der Personalbestand wurde von 85 auf 107 Vollzeitstellen erhöht. Das zeigt schon, dass wir der EFK auch das nötige Gewicht geben. Aber tatsächlich sind die Aufgabenbereiche, die die EFK abzudecken hat, entsprechend riesig. Sie reichen über alle Bundesstellen hinweg. Die EFK muss auch die 40 Milliarden Franken Subventionen, die verteilt werden, kontrollieren; auch diese Ströme muss sie kontrollieren.

Es kommen die Betriebe dazu, an denen der Bund eine Mehrheitsbeteiligung besitzt. Wir wissen, dass das sehr weitläufig und mitunter auch sehr komplex ist. Auch dort zeigt sich: Wenn es irgendwo zu viele Kontrolleure hat, verlässt sich jeder Kontrolleur auf den anderen, und dann funktioniert es eben doch nicht mehr. Vielleicht muss die EFK hier noch mehr nach dem Prinzip der Plausibilität als nach jenem der Vollständigkeit vorgehen. Manchmal muss eine Kontrolle auch Lücken offenlassen. Die Wahl dieser Lücken muss plausibel und begründet sein.

Im Grossen und Ganzen sind wir mit der Arbeit der EFK zufrieden. Man arbeitet gut zusammen. Sie darf kritisch sein und andere Haltungen einnehmen, aber diese werden in erster Linie nach innen kommuniziert und am Ende des Jahres in einem Bericht festgehalten. Ich möchte mich auch klar dagegen verwahren, dass wir via Medien informiert werden, was die EFK alles gemacht und herausgefunden hat. Das ist nicht die Aufgabe der EFK. In diesem Sinne ist es gut, wenn man jetzt die notwendigen Diskussionen führt, die Herr Eberle mit seiner Interpellation zu Recht angestossen hat.

Wir sind mit der Finanzkommission bereits einen Schritt weiter. Die Gespräche haben stattgefunden, auch damit solche Ungereimtheiten, wie sie mit der Rückstellung bei der Bundesrechnung vorgekommen sind, vorgängig abgeklärt werden können, damit man die Positionen abstimmen kann, es am Schluss klar ist und die Diskussion darüber nicht in der Öffentlichkeit ausgefochten wird. Ich glaube, das gibt gegen aussen auch kein gutes Bild ab.

Gleichwohl möchte ich mein Votum abschliessen mit dem Dank für die Arbeit, die die EFK leistet. Sie hat unsere Unterstützung, sie geniesst unsere Unterstützung, aber politische Äusserungen goutieren wir nicht. Die politischen Schlüsse zu ziehen ist Sache von Bundesrat und Parlament: Das gehört klar getrennt.