Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2002-06-19

Wortprotokoll

Man soll den Leuten nicht vor ihrem Glück stehen. Dies gilt auch für die anstehende Debatte. Wenn Sie wirklich sehenden Auges ins Fiasko laufen wollen, können wir Sie daran nicht hindern. Eines möchte ich hier noch einmal festhalten: Auch wenn sich die Zürcher Regierung, die Swiss und die Unique viel Verantwortung aufgeladen haben, die Verantwortung für den heutigen Entscheid tragen schlicht und einfach wir, die wir am Schluss der Debatte entweder auf den roten oder auf den grünen Abstimmungsknopf drücken. Wir hier im Rat müssen uns überlegen, in wessen Boot wir steigen: ins Boot mit den Flughafenverantwortlichen, die immer noch an der Bevölkerung vorbei einen Mega-Hub bauen wollen, oder eben in das mit der Bevölkerung, die einen Flughafen will, aber einen in angemessener Grösse.

Es ist ja schon erstaunlich, wie Sie in dieser Frage ausgerechnet der Zürcher Regierung und den Flughafenverantwortlichen folgen, wo es doch gerade diese Leute sind, die mit ihrer unsäglich arroganten Politik den Schlamassel erst angerichtet haben. Haben Sie nicht manchmal auch den Verdacht, Sie würden von diesen Leuten für ganz andere Zwecke schamlos an der Nase herumgeführt? Haben Sie wirklich das Gefühl, der Flughafen würde ein derart teures Lobbying aufziehen, wenn es nur darum ginge, 50 000 Flüge anders nach Kloten zu leiten? Haben Sie sich auch schon mal gefragt, weshalb ein so grosses Geschrei wegen der 100 000 Anflüge gemacht wird, während wir feststellen müssen, dass diese bei den neuen Betriebsvarianten gar nicht ausgenutzt werden?

Ich wende mich nun bewusst an die Ratsmitglieder, die nicht den Kanton Zürich vertreten. Vergessen Sie die politische Dimension der Flughafendiskussion nie. Der Flughafen Zürich ist für die bürgerlichen Parteien im Kanton Zürich, insbesondere für den Zürcher Freisinn, geradezu sinnstiftend: ohne Flughafen kein Zürcher Freisinn. Nirgends sonst in unserem Land wurden so regelmässig und so dauerhaft so viele Aufträge vergeben wie durch den Flughafen. Hier sitzt die Macht, und hier sitzt der Filz.

In der aktuell laufenden fünften Ausbauetappe werden beispielsweise über zwei Milliarden Franken verbaut und damit auch vergeben. Das ist gut für das Gewerbe. Die Frage ist nur, ob es auch für den Flughafen Zürich gut ist. Dem Flughafen steht nämlich das Wasser bis zum Hals. Die wesentlichen Banken haben schon im Frühjahr einen Kaufstopp auf Aktien und Obligationen verfügt. Das Unternehmen ist gemäss ZKB-Rating vom 21. März 2002 auf ein Triple-B "geratet". Die Eigenkapitalquote sank innert zwei Jahren von über 50 Prozent auf knapp 30 Prozent. Klammerbemerkung: Dies hinderte den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung nicht daran, ihre Bezüge um 25 Prozent zu erhöhen, wohlgemerkt in einem Jahr, wo Unique mit einem Minus abschloss.

Zurück zum Flughafen: Den Investoren wurden 420 000 Bewegungen versprochen, und es wird immer klarer, dass es nie so viele sein werden. Plötzlich ist der Flughafen viel zu gross, das neue Dock Midfield konnte nicht eröffnet werden, die Casino-Lizenz wurde auch verpasst, und nun droht auch dort ein Loch im Businessplan. Was ist die erneute Reaktion? Verzweifeltes Wachstum gegen den Willen der Bevölkerung - als ob Gewinnwachstum mit Umsatzwachstum erzwungen werden könnte! Egal, ein bisschen Notrecht im Schatten des Staatsvertrages käme bei diesen Wachstumsplänen ganz gelegen. Ein Sündenbock für die notwendigen Südanflüge, die nicht wegen des Staatsvertrages, sondern wegen des Wachstums nötig sind, wäre auch noch ganz praktisch. Ich kann hier nur noch einmal sagen: Passen Sie auf, in wessen Boot Sie steigen. Das von Ihnen abgerungene Nein zum Staatsvertrag hat sehr wenig mit dem zu tun, was Ihnen vorgegeben wird. Wir führen hier ein Scheingefecht.

Doch der Entscheid, ob Sie den Staatsvertrag ablehnen, liegt bei Ihnen. Es liegt auch bei Ihnen, ob Sie weiterhin an der "Herr-im-Haus-Politik" festhalten wollen. Aber seien Sie sich klar: Wenn Sie vor dem Scherbenhaufen stehen, dann werden Sie ihn auch selber zusammenwischen müssen. Zählen Sie nicht auf unsere Unterstützung, wenn es um notrechtsähnliche Massnahmen gehen sollte. Dazu werden wir mit Sicherheit nicht Hand bieten. Es wird dann Ihre Aufgabe sein, den Leuten in der Flughafenregion zu erklären, weshalb sie nicht nur mehr Lärm zu ertragen haben, sondern auch noch gleich ihre Einspracherechte verlieren sollen.

Es wäre ein viel vorteilhafterer Weg, Ja zum Staatsvertrag zu sagen. Mit dem Vertrag wissen wir, was wir haben. Wir [PAGE 1026] haben Planungssicherheit für die Gemeinden; wir kennen die Eckpfeiler; wir haben dank der Übergangsfristen genügend Zeit, um uns auf die neue Situation vorzubereiten. Und wir haben die Garantie, dass sich der Flughafen am Widerstand der Bevölkerung reiben muss. Das ist im Moment der einzige Weg, den Flughafen zu zwingen, seine Strategie so zu verändern, dass er mit seinen Wachstumsplänen nicht auf die Nase fällt, was teuer zu stehen käme.

Bei einem Nein hingegen stehen wir vor einer völlig unsicheren Entwicklung mit ebenso unsicheren Folgen. Die sehr starke Minderheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen und die Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission empfehlen Ihnen ein Ja zum Staatsvertrag, weil es für unser Land, für die Bevölkerung und letztlich auch für die betroffenen Unternehmen wesentlich vorteilhafter ist.