Rieder Beat · Ständerat · 2018-06-12

Wortprotokoll

Was will eigentlich diese Motion, wenn gleichzeitig, wie Kollege Janiak zu Recht gesagt hat, eine parlamentarische Initiative Regazzi unterwegs ist? Die Zeichen, die Sie mit dieser Motion setzen, weisen eigentlich in zwei Richtungen:

Zum einen hat ja der Bundesrat bis anhin, wie der Berichterstatter richtig erwähnt hat, grundsätzlich die Einführung eines Trusts oder eines trustähnlichen Rechtsinstitutes in unser Rechtssystem abgelehnt. Mit der Annahme dieser Motion klären Sie mal diese Grundsatzfrage: Wollen wir den Trust oder ein ähnliches Rechtsinstitut wie den Trust in der Schweiz haben? Wenn Sie die Motion annehmen, dann ist dieser Fall mal klar.

Zum andern wollten wir die parlamentarische Initiative Regazzi nicht so unbesehen alleine auf die Reise schicken. Wieso nicht? Weil es eben nicht darum gehen kann, ein angelsächsisches Rechtsinstitut unbesehen in unser lateinisch geprägtes Recht zu übernehmen. Es ist daher im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses zu erwägen, über den Weg der Anpassung der Familienstiftung, des Fideikommisses, des Treuhandvertrages eine schweizerische Lösung zu finden, welche in unseren Rechtsrahmen passt.

Nur aus diesen zwei Gründen haben wir diese Motion gestartet. Ich glaube, dass diese zwei Gründe genügen, um diese Motion anzunehmen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.