Rieder Beat · Ständerat · 2018-06-12

Wortprotokoll

Nein, ich werde keinen neuen Vorstoss einreichen, weil ich glaube, dass die Motion Fournier eigentlich alles zu diesem Thema beantragt, was der Bundesrat zu beantworten hat.

Ich gehe nicht zurück auf 2011, ich gehe zurück auf 2015: Damals habe ich einen Bericht des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz gelesen, in welchem eine nationale Risikoanalyse gemacht wird. Auf Seite 3 lacht mir im Editorial ein Bundesrat entgegen und stellt die entscheidende Frage: "Wie gut sind wir auf grosse, nationale Ereignisse mit komplexen Auswirkungen vorbereitet?" Er gibt die richtige Antwort auf diese Frage: Es ist nur ein Ziel zu verfolgen, nämlich eine systematische Vorsorge. Weiter werden in diesem Bericht drei grosse Risiken der Schweiz bekanntgegeben, und unter diesen drei grossen Risiken - das wissen Sie alle - ist neben Stromengpass und Pandemie auch das Erdbeben. Es mag nun als Zwängerei erscheinen, trotz all dieser gescheiterten Versuche, die der Berichterstatter richtig erwähnt hat, auf der Nichtabschreibung der Motion zu beharren, aber ich mache es trotzdem. Wieso?

Der Bund hat eine Verantwortung, bei solchen weit über das normale Mass hinausgehenden Risiken eine solide, für die ganze Schweiz tragbare Lösung zu erarbeiten, und kann sich hier nicht hinter dem Föderalismusargument verstecken. Das Engagement des Bundesrates und der eidgenössischen Behörden war beim letzten Versuch, eine Konkordatslösung zu erarbeiten, doch eindeutig zu gering. Er hat sich damit begnügt, aus der Ferne zuzuschauen, wie die Kantone eine Lösung suchen, ohne hier aktiv Beihilfe zu leisten. Wo wären wir heute in der Schweiz, wenn der Bundesrat jedes Mal bei Meinungsverschiedenheiten unter den Kantonen nur zugeschaut und nicht reagiert hätte? Eine Nichtabschreibung dieser Motion wäre als direkter Auftrag an den Bundesrat zu sehen, das Spiel fortzuführen und die Spieler, sprich die Kantone, noch einmal an einen runden Tisch zu holen und die Kantone, allenfalls durch Beihilfe des Bundes, zu überzeugen, diesem Konkordat zuzustimmen.

Es ist eine Frage der Verantwortung unseres Rates, hier nicht klein beizugeben und nötigenfalls die Kantone zu ihrem Glück zu zwingen, denn das Ereignis kommt garantiert, und niemand weiss, wann und wo. Das höchste Erdbebenrisiko trägt nun einmal Zürich und nicht Basel und auch nicht das Wallis, und just dieser Kanton fehlt im Konkordat. Da muss halt der Bund seinen Teil dazu beitragen, dass die entscheidenden Kantone ihre Positionen ändern.

Nur darum geht es, um systematische Vorsorge. Sie haben alles vorgekehrt, Herr Bundesrat Maurer: Der Schweizerische Erdbebendienst macht hervorragende Arbeit bei der Vorwarnung, und es wird in der gesamten Schweiz erdbebensicher gebaut. Ein Punkt fehlt aber noch, nämlich der Versicherungsschutz. Hier sind weder die Kantone mit einer kantonalen Gebäudeversicherung noch die anderen Kantone genügend versichert, sodass die Vorsorge fehlt.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion nicht abzuschreiben. Dies sei mit dem entsprechenden Wink an den Bundesrat versehen, hier entschlossen den Lead noch einmal zu übernehmen.